Erlass eines Reglements über die Offenlegung der Finanzierung von politischen Parteien und Kampagnen (Transparenz-Reglement; TR)
Christoph Wettach im Namen der Fraktion
„Transparenz in der Politik bedeutet, dass die Öffentlichkeit Anspruch hat auf die Informationen, wie staatliche Entscheidungsprozesse ablaufen, wer welche Entscheide trifft, welche Akteure mitwirken und welche Argumente dabei vorgebracht werden. Von Interesse kann auch sein, wie politische Aktivitäten finanziert werden.“ Diese Sätze findet man bei Wikipedia.
Wer in diesem Saal erinnert sich an die Zeit als wir unsere Voten ohne Mikrofon vortrugen oder per Hand erheben abstimmten? Heute ist dies kaum noch vorstellbar und es wirkt rückblickend absurd, dass diesen Neuerungen teilweise Opposition entgegenschlug. Nun ja, wir können weder die Voten nachhören noch im Protokoll das Abstimmungsergebnis im Detail nachlesen, wie dies seit einigen Jahren der Fall ist. Tempi passati zum Glück!
Heute nun entscheiden wir, ob auch wir einen weiteren längst fälligen Schritt hin zur Transparenz machen wollen und auch in der Finanzierung der kommunalen Politik transparent werden. Der Bund, einige Kantone und Kommunen haben diesen Schritt bereits vollzogen. Die Stadt Bern, respektive deren Verwaltung und Stadtparlament, hat bereits die Vorarbeit geleistet, auf welcher nun grösstenteils unsere Verwaltung sowie die GPK legiferierenderweise aufbauen konnten. Zum vorliegenden Reglement sind wir dadurch mit schlankem, verhältnismässigem Aufwand gekommen.
Apropos Aufwand, der künftige Aufwand bei der Umsetzung dieses Reglements wird allerseits kritisch betrachtet. Für die einen schlicht Grund genug sich gegen den Erlass dieses Reglements zu stellen. Bern entschärft dieses allfällige Problem des zu grossen Aufwands mittels einer Überprüfungs-Prioritätenliste. Stichkontrollen werden dort gemacht, wo es um grössere Beträge geht, also vor allem bei Wahlen in Exekutivämter und Abstimmungskampagnen. Auch der von der GPK wieder auf 5000 Franken runter – oder besser gesagt – zurück korrigierte Betrag wird von jenen, die die stadträtlichen 10‘000 bevorzugen, wie auch dem Stadtrat selbst, mit dem Argument des grösseren Aufwands bestritten. An ähnliche Argumente erinnere ich mich in den Debatten zur Abstimmungsanlage sowie zur elektroakustischen Verstärkung. Befürchtungen die nicht eingetroffen sind und sich rückblickend offensichtlich als fadenscheinige Floskeln gegen mehr Transparenz erweisen.
Falls wir nun heute, mangels Glaskugel, doch das teilweise befürchtete Bürokratiemonster schaffen, kann dieses künftig auch wieder entfernt werden, schlicht durch die Aufhebung des Reglements. Ich bitte Sie dem Abänderungsantrag der GPK zu folgen, wie wir Grünliberalen und jungen Grünliberalen.
Unsere Fraktion stellt sich geschlossen hinter die Anträge der GPK.
