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4. März 2018

Nein zur Mobilitäsinitiative

Die Mobilitätsinitiative verlangt auf dem Papier was unter realen Bedingungen unmöglich bleibt. Indem sie dem öffentlichen Verkehr sowie den Velos und Fussgängern Mittel, Raum und somit Attraktivität entzieht, verschlechtert sie die gesamte Verkehrseffizienz und erzeugt unnötigen Stau für alle Verkehrteilnehmenden und Stadtbewohner.

Mehr über die Mobilitätsinitiative hier

Ja zur Olma-Halle über der Autobahn

Chance für St.Fiden

Wir begrüssen die neue Olma-Halle, welche auf einem Deckel über die Autobahn gebaut werden soll als einen Mosaikstein unserer Gesamtvision für das St.Fiden-Areal. «In der räumlichen Konzentration von Olma, Bahnhof St.Fiden, Autobahn, Spital und einem möglichen Medtech- oder Hightech-Cluster sehe ich grosses Potential für unsere Stadt.», sagt unsere Co-Präsidentin Lucia Podolsky, welche auch Mitglied des Komitees «Ja zum Olma-Neuland» ist.

Mittels Überdachung der Autobahn
können auch durch diesen Einschnitt verloren gegangene Verknüpfungen wieder entstehen wie z.B. ein attraktiver Veloweg auf der Linie der alten Notkerstrasse oder die direkte alte Splügenbrücke von der Langgasse ins Spital.

Weitere Informationen zur Vision St.Fiden der Grünliberalen

26. November 2017

Ersatzwahl eines Mitglieds des Stadtrates für den Rest der Amtsdauer 2017 bis 2020

Sonja Lüthi (glp)

An unserer ausserordentlichen Mitgliederversammlung vom Montag, 17. Juli 2017 haben wir Dr. Sonja Lüthi als Kandidatin für die anstehende Ersatzwahl eines Stadtrates nominiert.

Mehr über Sonja Lüthi auf ihrer Website

Ausbau des städtischen Fernwärmenetzes, 2. Ausbauphase

Unser Parole: Ja zur Fernwärme am 26.11.2017.
Der Ausbau des Fernwärmenetzes macht Sinn, aus ökologischer Sicht und weil es als Gesamtsystem konzipiert wurde.
Das Fernwärmenetz ist eine teure Infrastruktur. Da macht es schon Sinn, genau hinzuschauen. Das Risiko ist aber höher, jetzt nichts zu tun, als in den Ausbau einer nachhaltigen Wärmeversorgung zu investieren.

12. Februar 2017

Sömmerli-Vorlage: 2x Ja

Auf der Sömmerliwiese soll ein Neubau für die Kinder-Tagesbetreuung entstehen. Die IG Sömmerliwiese verlangt mit einer Initiative für die Umzonung in die Grünzone den Erhalt dieser Grünfläche.

Die Basis der Grünliberalen
der Stadt St.Gallen empfiehlt an der Mitgliederversammlung vom 9. Novemver 2016 an der Abstimmung vom 12. Februar 2017 sowohl die Annahme dieser Initiative, als auch die Annahme des Gegenvorschlags. Bei der Stichfrage fällt die Entscheidung für den Gegenvorschlag.

Grundsätzlich bestreiten wir  den Bau einer Tagesstätte nicht. Hingegen wäre ein Projekt mit weniger Landverbrauch in Zeiten, wo verdichtetes Bauen gefordert wird, durchaus wünschenswert. Detaillierter informieren wir im Januar.

Mehr dazu siehe hier

27. November 2016

Stadtratswahl, 2. Wahlgang

Wir empfehlen Patrizia Adam

Die Grünliberalen empfehlen an der Mitgliederversammlung vom 9.11.2016 Patrizia Adam zur Wiederwahl in den St. Galler Stadtrat. Aus dem Kreis der Mitglieder wurde sowohl für Patrizia Adam als auch für Maria Pappa votiert. Die Mitgliederversammlung entschied sich schlussendlich für Kontinuität und damit für Adam.

Aufgrund der Voten von Mitgliedern konnte geschlossen werden, dass für die Grünliberalen beide Kandidatinnen Sympathien geniessen und wählbar sind. Es wurde bedauert, dass nun die Entscheidung Frau gegen Frau fallen muss, ohne die Chance zu haben, eine zweite Frau in den Stadtrat zu wählen. Die beiden Kandidatinnen hatten bei einer Diskussion unter der Leitung von Jacqueline Gasser-Beck die Möglichkeit, ihre Standpunkte und Ziele darzulegen. In der folgenden Diskussion unter den Mitgliedern setzte sich die Meinung durch, dass Patrizia Adam die Chance erhalten soll, die begonnenen Projekte weiterzuführen.

Es wurde insbesondere ins Feld geführt, dass eine Neubesetzung ohne wichtigen Grund einen hohen Aufwand verursachen würde. Als Argumente für Adam wurden des Weiteren die gelungenen personellen Besetzungen im Hochbau- und Stadtplanungsamt sowie die begonnenen Arealentwicklungsprojekte genannt.

28. Februar 2016

Güterbahnhof: Leer einlegen

Weder Initiative noch Projekt überzeugen

An der Mitgliederversammlung der Grünliberalen der Stadt St. Gallen wurde klar, dass sowohl ein Ja als auch ein Nein zur Initiative falsch interpretiert würde. Daher empfiehlt die glp, den Stimmzettel bezüglich der Güterbahnhofinitiative leer einzulegen.

Die aussergewöhnliche Abstimmungsparole
resultierte daraus, dass einerseits die vorliegende Projektidee 'Teilspange' den grünliberalen Erwartungen an eine nachhaltige Verkehrspolitik keineswegs genügt und andererseits auch der Initiativtext in der Gemeindeordnung fehl am Platz wäre.

Systemwidrig
versucht die Initiative eine konkrete Sachfrage indirekt via Gemeindeordnung zu thematisieren. Der Sinn der Gemeindeordnung ist jedoch die Regelung grundsätzlicher Verfahren und demokratischer Prozesse. Sollte dieses Beispiel Schule machen, so wäre die Gemeindeordnung bald mit ehemaligen konkreten Anliegen überladen, die in nachgeordnete Vollzugsinstrumente wie z.B. den Richtplan gehören. Daher stimmen die Grünliberalen der Güterbahnhof-Initiative nicht zu.

Andererseits würde ein Nein
zur Initiative unweigerlich als Zustimmung zur gegenwärtigen Projektidee fehlinterpretiert. Bei sorgfältiger Betrachtung der stadträtlichen Beantwortung der Interpellation 'Quartierentlastung mittels Teilspange?' von Thomas Brunner und weiteren Parlamentariern lösen sich jedoch die avisierten Verbesserungen in Luft auf. So bezieht sich die angebliche Entlastung der Leonhardsbrücke auf den Vergleich zweier Prognose-Varianten. Effektiv ergäbe sich gegenüber dem heutigen Zustand aber eine Verkehrszunahme, also eine Verschlechterung. Das leuchtet ein wenn man bedenkt, dass der Liebegg-Tunnel nur in einen Halbanschluss Richtung Zürich führen soll, was eine vernachlässigbare Zahl der Fahrbeziehungen abbildet. Beim heutigen Wissensstand ist daher nicht nachvollziehbar, wie im Gebiet St. Leonhard der Langsam- und der öffentliche Verkehr künftig besser priorisiert werden könnten. Auch am Knoten Teufenerstrasse / Oberstrasse bliebt nebulös, wie die prognostizierte Verkehrsverringerung ohne massiv einschränkende flankierende Massnahmen erreicht werden soll. Genau diese entscheidende Frage hat der Stadtrat aber nur unverbindlich-ausweichend beantwortet.
Angesichts der zu erwartenden Kosten von mehreren hundert Millionen Franken bleiben die zu erwartenden Wirkungen ungenügend.

Aus grünliberaler Sicht wäre ein derartiges Projekt dann annehmbar, wenn die heute schon neuralgischen Stellen zwischen Kreuzbleiche und Riethüsli von mindestens der Hälfte des Individualverkehrs entlastet und die dazu notwendigen flankierenden Massnahmen zu integralen Projektbestandteilen würden. Die Grünliberalen empfehlen daher den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Signal sowohl gegen kostspielige und wenig zielführende Ausbaupläne als auch gegen einen schlaumeierischen Missbrauch der Gemeindeordnung zu setzen, indem sie die verfängliche Frage schlicht unbeantwortet lassen.