Sonntag, 28. Februar 2016

Güterbahnhof: Weder Initiative noch Projekt überzeugen

An der Mitgliederversammlung der Grünliberalen der Stadt St. Gallen wurde klar, dass sowohl ein Ja als auch ein Nein zur Initiative falsch interpretiert würde. Daher empfiehlt die glp, den Stimmzettel bezüglich der Güterbahnhofinitiative leer einzulegen.

Die aussergewöhnliche Abstimmungsparole resultierte daraus, dass einerseits die vorliegende Projektidee 'Teilspange' den grünliberalen Erwartungen an eine nachhaltige Verkehrspolitik keineswegs genügt und andererseits auch der Initiativtext in der Gemeindeordnung fehl am Platz wäre.

Systemwidrig versucht die Initiative eine konkrete Sachfrage indirekt via Gemeindeordnung zu thematisieren. Der Sinn der Gemeindeordnung ist jedoch die Regelung grundsätzlicher Verfahren und demokratischer Prozesse. Sollte dieses Beispiel Schule machen, so wäre die Gemeindeordnung bald mit ehemaligen konkreten Anliegen überladen, die in nachgeordnete Vollzugsinstrumente wie z.B. den Richtplan gehören. Daher stimmen die Grünliberalen der Güterbahnhof-Initiative nicht zu.
Andererseits würde ein Nein zur Initiative unweigerlich als Zustimmung zur gegenwärtigen Projektidee fehlinterpretiert. Bei sorgfältiger Betrachtung der stadträtlichen Beantwortung der Interpellation 'Quartierentlastung mittels Teilspange?' von Thomas Brunner und weiteren Parlamentariern lösen sich jedoch die avisierten Verbesserungen in Luft auf. So bezieht sich die angebliche Entlastung der Leonhardsbrücke auf den Vergleich zweier Prognose-Varianten. Effektiv ergäbe sich gegenüber dem heutigen Zustand aber eine Verkehrszunahme, also eine Verschlechterung. Das leuchtet ein wenn man bedenkt, dass der Liebegg-Tunnel nur in einen Halbanschluss Richtung Zürich führen soll, was eine vernachlässigbare Zahl der Fahrbeziehungen abbildet. Beim heutigen Wissensstand ist daher nicht nachvollziehbar, wie im Gebiet St. Leonhard der Langsam- und der öffentliche Verkehr künftig besser priorisiert werden könnten. Auch am Knoten Teufenerstrasse / Oberstrasse bliebt nebulös, wie die prognostizierte Verkehrsverringerung ohne massiv einschränkende flankierende Massnahmen erreicht werden soll. Genau diese entscheidende Frage hat der Stadtrat aber nur unverbindlich-ausweichend beantwortet.

Angesichts der zu erwartenden Kosten von mehreren hundert Millionen Franken bleiben die zu erwartenden Wirkungen ungenügend.
Aus grünliberaler Sicht wäre ein derartiges Projekt dann annehmbar, wenn die heute schon neuralgischen Stellen zwischen Kreuzbleiche und Riethüsli von mindestens der Hälfte des Individualverkehrs entlastet und die dazu notwendigen flankierenden Massnahmen zu integralen Projektbestandteilen würden. Die Grünliberalen empfehlen daher den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Signal sowohl gegen kostspielige und wenig zielführende Ausbaupläne als auch gegen einen schlaumeierischen Missbrauch der Gemeindeordnung zu setzen, indem sie die verfängliche Frage schlicht unbeantwortet lassen.