Mittwoch, 30. Oktober 2019

Neugestaltung Martkplatz, Projekt "Vadian"

Das Herzstück der St.Galler Altstadt soll endlich das verdiente neue Gesicht erhalten. Die Vorgehensweise mit dem Rahmenkredit ist legitim und begrüssenswert. Die Fraktion vertraut darauf, dass die Verantwortlichen das Projekt gut ausführen und wo nötig mit den zuständigen Kommissionen und Direktbetroffenen Rücksprache halten. Wir sehen eine ungebundenen Pflästerung und wünschen uns eine vertikale Begrünung.

Jacqueline Gasser-Beck im Namen der Grünliberalen Fraktion.zu Neugestaltung Markplatz und Bohl, Projekt „Vadian“, Verpflichtungskredit

 

Die Grünliberalen stimmen dem Verpflichtungskredit zu Neugestaltung des Marktplatzes Bohl zu - trotz nach wie vor bestehendem Verbesserungspotenial in Teilaspekten. Zur letztendlich vorbehaltlosen Zustimmung hat uns vor allem eines bewegt: Das Herzstück der St.Galler Altstadt soll nun im dritten Anlauf endlich das schon längst verdiente neue Gesicht erhalten!

 

Folgende Empfehlungen möchten wir den Verantwortlichen gerne auf den weiteren Planungsweg mitgeben möchten.

 

Vorgehensweis mittels Rahmenkredit

Umstritten war zunächst das doch eher unübliche Vorgehen mittels Rahmenkredit gegenüber dem Kredit für ein Vorprojekt. Die Befürchtung stand im Raum, dass das allseits als sehr gelungene partizipative Verfahren nun plötzlich zu einem Ende kommt und das Parlament über keinerlei „Mitspracherechte“ mehr verfügt.

Mit der Zustimmung zum Rahmenkredit wird der Stadtrat ermächtigt, im Rahmen des gesetzten Kredits über die konkrete Verwendung der Mittel zu entscheiden. Wir müssen damit dem Stadtrat vertrauen, dass er die gesprochen Mittel im Sinne des Parlaments, bzw. indirekt im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einsetzt und die Umgestaltung gemäss den Leitlinien des Siegerprojekts „Vadian“ vornimmt.

 

Wie heisst es so schön: Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser.

Wir erlauben uns hier festzuhalten, dass es sich bei dieser Vorlage um ein sehr grosses und auch teures Versprechen handelt, das ohne parlamentarische Kontrolle ein enormes Stück Verantwortung mit sich bringt!

Als Vorteil des Rahmenkredits betont die Stadtverwaltung die bedeutende Planungsflexibiltät in der Etappierung des Projekts, was auch die Abstimmung mit dem kantonalen Projekt „Bibliothek Blumenmarkt“ erleichtert.

 

Zu guter Letzt vermuten wir noch einen weiteren Grund hinter dieser Vorgehensweise. Obwohl es nicht offen ausgesprochen wurde, gehen wir davon aus, dass man mit einem Rahmenkredit auch gewissen Detaildiskussionen aus dem Weg gehen wollte, die den Erfolg des Gesamtprojekts kommunikativ negativ beeinflussen könnten.

 

Wir erachten diese Vorgehensweise als legitim und hffentlich zielführend, weil wir davon ausgehen, dass den einzelnen (politischen) Bedürfnissen auch mit dem gewählten Verfahren Rechnung getragen werden kann. Wir vertrauen darauf, dass die Verantwortlichen nach zwei verlorenen Abstimmungen und zahlreichen Diskussionen mit allen Stakeholdern, über ein genügend grosses (politisches) Gespür verfügen und heikle Themen vor einem Variantenentscheid zumindest noch einmal im Rahmen der zuständigen Kommission zur Diskussion stellen.

Weiter sei hier auch noch einmal explizit festgehalten, dass uns seitens Verwaltung zugesichert wurde, dass mit Direktbetroffenen (Marktbetreiber, Anwohner) zu jedem Zeitpunkt das Gespräch gesucht wird.

 

Chancen / Verbesserungsbedarf Ökologische Interessen

 

Minimierungsbedarf bei der Bodenversiegelung

Und da sind wir bei einem dieser auch schon umstrittenen Themen:
Mit Blick auf die absehbare Zukunft ist für uns eine ungebundene Pflästerung – wo immer möglich – Pflicht. Einzige Ausnahme sollen hier die ÖV-Achsen bilden, die aufgrund der starken Belastung einen Betonuntergrund benötigen. Da in den Bereichen Bohl und Markplatz eine Begegnungszone vorgesehen ist und offene, grosse Plätze optimale Sickereigenschaften aufweisen, steht einer ungebundenen Pflästerung nichts mehr im Wege.

 

Begrünung

Auch weil Dachbegrünungen im vorliegenden Projekt nicht vorgesehen sind, möchten wir zum vermehrten Einbezug von Vertikalbegrünung anregen. Unter anderem ersuchen die Stadtverwaltung sich im Rahmen ihrer Mitsprachemöglichkeiten zum Projekt Bibliothek Blumenberg für eine Fassadenbegrünung einzusetzen.

Damit hätten wir nicht nur ein Vorzeigeobjekt bezüglich Fassadenbegrünung in der Innenstadt, sondern gleichzeitig auch einen „grünen Ausblick“ vom Marktplatz her. Der Platz würde damit nicht nur ökologisch und klimatisch, sondern auch atmosphärisch aufgewertet.

Diese Atmosphäre wird mit den zusätzlich vorgesehenen schattenspendenden Bäumen, die hoffentlich mit den entsprechenden Sitzgelegenheiten kombiniert werden, zudem weiter verstärkt.

 

Veloregime

Leider ist das vorgeschlagene Velotransit und -parkierungskonzept noch sehr wage. Bereits heute zeichnen sich auf dem Marktplatz/Bohl Parkierungs-Engpässe ab (gedeckt hinter dem Coop City, ungedeckt vor dem Amthaus). Bis zur Umsetzung in ein paar Jahren wird der Veloverkehr weiter zunehmen. Eine vorausschauende Planung von z.B. auch tiefergelegten Parkierungsangeboten, würde sich deshalb anbieten.

Auch ist zu überlegen, ob nicht trotz Begegnungszone (alle kreuzen wo sie wollen, keine Velofluchten) ev. Empfehlungen für Velofahrende (Transit auf ÖV-Spur) abgegeben werden könnten. Denn eine reibungsarme Koexistenz von unterschiedlichen Bedürfnissen, bzw. unterschiedlich schnellen Fortbewegungsarten in einem sehr stark frequentierten Gebiet ist für alle Verkehrsteilnehmenden von grösster Bedeutung.

 

Ausgestaltung: Möblierung; Marktpavillon; Calatrava-Wartehalle

Die Grünliberalen legen grossen Wert auf einen sorgfältigen Umgang mit finanziellen Mitteln. Wir regen deshalb an, dass z.B. künftige Möblierungen sorgfältig gewählt wird, sodass sich allfällige Unterhalts- oder Instandstellungsarbeiten (siehe Calatrava-Wartehalle) nicht zu Kostenrisiken entwickeln.

Wichtig ist uns auch eine möglichst flexible Gestaltung. Es soll möglich sein, die Platzzonen an unterschiedliche, zeitlich beschränkte Nutzungsszenarien (wie z.B. Stadtfest oder Weihnachtsmarkt) anzupassen.

Auch langfristig betrachtet, soll die Möblierung/Ausstattung so flexibel sein, dass sie an mögliche Nutzungsszenarien künftiger Generationen angepasst werden kann (vgl. ebenfalls Calatrava-Wartehalle als Gegenbeispiel).

 

Kosten

Mit Gesamtkosten in der Höhe von CHF 33`870`000, ist das Projekt auf den ersten Blick ähnlich teuer, wie das vom Volk versenkte erste Marktplatzprojekt.

Man könnte nun zum Schluss kommen, dass das Projekt auch dieses Mal als zu teuer wahrgenommen wird und deshalb an der Urne Schiffbruch erleiden könnte.

 

Trotzdem sind wir zuversichtlich, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Unterschiede zur damaligen Abstimmungsvorlage erkennen. So wurde beispielsweise der negative Abstimmungsausgang von 2010 wesentlich von Diskussionen um ein umstrittenes Parkhaus-Projekt mitbeeinflusst.

Es bleibt zu hoffen, dass wir - anders als die Zürcher in der Abstimmungen zum Fussballstadion - ideologische Gräben gemeinsam überwinden und den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern eine transparente, breit abgestützte Abstimmungsvorlage unterbreiten.

In finanzieller Hinsicht müssen wir aufzeigen können, dass die Stadt nicht dem Grundsatz „Koste es, was es wolle“ nachleben will. Die Vorlage soll im Gegenteil aufzeigen, dass das Projekt nur „so viel kostet, wie es kosten muss“.

 

Insofern ist es den Grünliberalen wichtig, dass alle Kosten transparent ausgewiesen und wenn möglich in „Erhaltungs-“ und „Gestaltungs-Kosten“ unterteilt werden.

Die im Rahmenkredit eingebaute Reserve von 25% soll, möglichst nicht ausgeschöpft werden. Dass der Kreditrahmen in diesem speziellen Fall keinesfalls überschritten werden darf, ist aus unserer Sicht selbstverständlich: Der

Vertrauensverlust im Parlament (und auch in der Bevölkerung) wäre immens und würde künftige Rahmenkredite in andern Sachgeschäften beeinträchtigen.

 

Mit diesen Hinweisen möchten wir dem Stadtrat die Umsetzung ermöglichen und hoffen, dass das Parlament diese Stossrichtung mitträgt. Ein geeintes „Ja“ setzt aus unserer Sicht ein wichtiges Signal für die Bevölkerung und ebnet den Weg zu einem hoffentlich positiven Abstimmungsergebnis.

 

Jacqueline Gasser-Beck, glp