Mittwoch, 3. Juli 2019

Die Steuerfusssenkung sollte nachhaltig sein

Wir begrüssen die angekündigten Sparmassnahmen. Die Standortattraktivität hängt jedoch nicht nur vom Steuerfuss ab, sondern auch von Investitionen. Weiter wünschen wir eine genauere Budgetierung,

Cjriostoph Wettach zur Rechnung 2018 der Stadt St.Gallen:


Die Grünliberalen sind erfreut über den Rechnungsabschluss des vergangenen Jahres. Wir begrüssen sehr, dass der gesamte Ertragsüberschuss von CHF 10.9 Mio. vollumfänglich dem Eigenkapital zugewiesen wurde. Dieses Vorgehen entspricht unserer in der Vergangenheit wiederholt gestellten Forderung.


Wie ich mich schon anlässlich der GPK-Rechnungssitzung geäussert habe, würde ich mir einen Blick in die Glaskugel wünschen, um bereits jetzt zu wissen, wie sich die Rechnung des laufenden Jahres letztlich präsentiert. Wir Grünliberalen haben letzten Dezember Hand geboten, das jahrelange Gezerre um den Steuerfuss mit einer moderaten Senkung zu beenden. Die damals getroffenen Annahmen haben sich aus heutiger Sicht bewahrheitet. Gut so, denn wie schon damals betont, sollte eine Steuerfusssenkung nachhaltig sein. Diesen Steuerfuss beizubehalten, wird bei den hohen aktuellen wie auch künftigen Investitionsausgaben sowie zu erwartenden Mindereinnahmen aufgrund übergeordneter Entscheide, eine Herausforderung sein. Dies verlangt Ausgabendisziplin und eine klare Prioritätensetzung.


Dass die St.Galler Standortattraktivität aber nicht nur vom Steuerfuss abhängig ist, halten wir mit Blick auf kommende Budgetierungsrunden erneut fest. Wir fordern, wie schon mehrfach in der Vergangenheit, erneut und bereits jetzt eine grössere Budgetgenauigkeit. Dies obschon der Stadtrat nicht müde wird, zu betonen, dass dies nicht möglich sei. Um glaubwürdige Budget-Diskussion führen zu können, benötigt das Parlament klarere, realistischere und teils auch konkretere Zahlen. Wie man es letztlich nennt, spielt keine Rolle. Genauer muss es sein. Obschon der gewohnte Rechnungs-Ausschlag auf die "positive Seite" attraktiver sein mag, als allenfalls nötige Nachtragskredite, sollte das bereits letztes Jahr angesprochene "Vorsichts-Prinzip" endlich zugunsten von verlässlicheren Angaben überwunden werden.


Wir danken dem Stadtrat und seinem Verwaltungspersonal, welches viel zu diesem Abschluss beigetragen hat, für die 2018 geleistete Arbeit.