Der St.Galler Stadtrat hat vor Wochenfrist der Stadtkasse ein Sparpaket verordnet. Er sieht bereits den Pleitegeier über der Stadt kreisen. Doch was der Stadtrat präsentiert, ist kein Sparpaket, sondern vielmehr eine Problemverlagerung. Zudem bleiben die Informationen zu den einzelnen Massnahmen sehr vage. Es sind unter anderem keine Angaben zum effektiven Spareffekt der aufgeführten Bauprojekte aufgeführt. Zudem fragen sich die Grünliberalen, welche zukünftigen Vorhaben ab den Jahren 2025 bis 2027 verschoben werden sollen. Es ist kaum davon auszugehen, dass die Stadtkasse in fünf Jahren soweit saniert ist, dass die dann anstehenden Projekte zuzüglich der informierten, um 5 bis 7 Jahre verschobenen Bauvorhaben finanziert werden können. Auch kein Wort zu allfälligen Mehrkosten für Zwischenunterhalt oder den Wegfall zugesicherter Fördergelder. Weitsichtigkeit, vermittelt der Stadtrat damit nicht, finden die Grünliberalen.
Dafür, im Licht eines drohenden 80-Millionen-Lochs und Zahlungsunfähigkeit per Ende 2021, mitunter lächerlich anmutende Sparpositionen. Den Kulturschaffenden werden rund 70'000 Franken entzogen, was für diesen, in der Coronakrise hart getroffenen Sektor, ein weiterer Genickschlag darstellt. Dazu kommt die Verschiebung lange geplanter Bauvorhaben, welche dem Baugewerbe Mittel entziehen werden. Auch die Streichung des ausserschulischen Angebots «Kunst und Handwerk» reiht sich in diese Pflästerli-Politik ein.
Tatsache ist: Selbst wenn die angekündigten Sparmassnahmen, ihren vollen Effekt entfalten, bleibt unter dem Strich für die Stadtkasse aufgrund des STAF und weiterer Umstände ein Minus. Völlig offen dabei sind die negativen Auswirkungen auf die Sozialhilfekosten und die Steuermindereinnahmen der juristischen und natürlichen Personen, welche die Stadt St.Gallen – wie alle Städte – überproportional treffen werden. Aber hierzu fehlen Ausführungen des Stadtrats, wie er gedenkt, den Kanton und den Bund mit in die Pflicht zu nehmen. Eine Kernforderung der Grünliberalen ist daher, dass die seit Jahren bekannte, unfaire Kumulierung der Zentrumslasten bei der Stadt zugunsten der umliegenden Gemeinden endlich auf die politische Agenda kommt. Es geht nicht an, dass sich die Stadt, als Wirtschaftsmotor der ganzen Region, zu Tode sparen muss, während Landgemeinden ohne nennenswerte Wirtschafts- und Strukturkosten ihre Steuern auf tiefstem Niveau halten können. Dieses Ungleichgewicht ist einer der wichtigsten Treiber der heutigen Finanzsituation der Kantonshauptstadt. Dies muss auch den Kanton und die Gemeinden interessieren, denn wenn die Stadt St.Gallen als kulturelle und wirtschaftliche Lokomotive ins Stottern gerät, wird das die ganze Region zu spüren bekommen.
Es ist klar, dass die Stadt vor einschneidenden Sparmassnahmen steht. Dennoch sollte ein Stadtrat gerade in der Krise besonnen auftreten, mit positiven Signalen an die Wirtschaft und die Bevölkerung agieren. Da wirkt die nicht koordinierte Kommunikation seitens der Direktionen «Planung & Bau» betreffend Kunstmuseum (siehe Beitrag im Tagblatt vom 18.06.2020) bzw. «Schule & Freizeit» bezüglich des Kinderfests (siehe Beitrag im Tagblatt vom 17.06.2020) nicht besonders hilfreich. Auch die Tatsache, dass die «Technischen Betriebe» keine einzige konkrete Sparmassnahme aufzeigen bestätigt, dass der Stadtrat mehr von Aktionismus getrieben ist, statt mit einer schlüssigen und fundierten Strategie, welche die Finanzsituation der Stadt wirklich hinterfragt, aufzuwarten.