Aus dem Stadtparlament

Trotz der angepsannten Finanzlage stimmen die Grünliberalen einer Steuerfussenkung um 3% auf 138% und einer Lohnerhöhung für das städtische Personal zu. Ohne Sparen geht es nicht, denn steigende Schülerzahlen und Investitionen in die Attraktivität der Stadt erfordern entsprechende Ausgaben und Investitionen.

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Der Bund, einige Kantone und Kommunen haben diesen Schritt bereits vollzogen. Auch auf kommunaler Ebene ist es von Interesse, woher das Geld für Kampagnen und Parteien kommt.

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Eine qualitativ hochstehende Tagesbetreuung wird grundsätzlich begrüsst. Eine Mehrheit der Fraktion findet, dass ein Neubau in dieser Grösse auch zu einem kleineren Budget möglich sein sollte. In diesem Sinn lehnen die Grünliberalen die Initiative ab.

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Wie stellt sich der Stadtrat zur Idee, das Oberstufenzentrum Buchental als Referenzprojekt für eine begrünte und biodiverse Umgebungsgestaltung im Sinn des Leitbilds «Grünes Gallustal» umzugestalten?

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Mit einer Passerelle soll das erste Obergeschoss der Parkgarage Unterer Graben (UG25) über den Unteren Graben mit der Altstadt verbunden werden. Die Idee ist nun naheliegend, diese bis zur Müller-Friedbergstrasse zu verlängern. Eine grünliberale Idee von 2017 wird nun umgesetzt.

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Die Rede war einmal von einer «Velobahn» von Ost nach West. Später wurde sie «Veloschnellroute» genannt, dann «Velovorzugsroute» und in dieser Vorlage «velogängige Passerelle». 4m Breite inkl. Fussverkehr ist weit weg von dem, was heute noch auf der Website der Stadt versprochen ist. Wir befürworten direkte Velorouten, welche ein entspanntes, schnelles Vorwärtskommen ermöglichen. Dieses Projekt ist davon weit entfernt.

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Die Fläche über dem Stephanshorn-Autobahntunnel war bisher eine eintönige Wiese. Nun soll daraus ein Park werden mit Sträuchern, deren Früchte zum Nachen einladen.

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Die finanzielle Situation des Vereins Curling Center St.Gallen hat sich in den letzten Jahren verschlechtert. Dazu beigetragen haben auch die Coronapandemie und der Preisanstieg für die Energie als Folge des Ukraine-Kriegs. Vor diesem Hintergrund ersucht der Verein CCSG um Unterstützung durch die Stadt. Ein Teilerlass des Darlehens finden wir die richtige Lösung.

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«START Global» ist Europas führende studentische Initiative für Technologie und Unternehmertum mit Sitz in St.Gallen. Die Unsterstützung durch die Stadt ist richtig, eine Kontrolle zu gegebener Zeit aber nötig.

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Anlagen auf Flachdächern, die keine statische Verstärkung benötigen, oder gar auf Neubauten, lassen sich heute rentabel realisieren. Eine Förderung ist somit nicht mehr nötig. Daher sollten Projekte unterstützt werden, die tatsächlich für die Aktivierung eines Zusatzpotentials einen Nutzen liefern.

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Es ist eine alte grünliberale Forderung. Nun geht es vorwärts mit der Begrünung des Strassenraums.

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Der positive Abschluss ist erfreulich, obwohl dieser auch auf Einmaleffekten basiert. Richtig ist der Einsatz des Stadtrats für die eingeleitete Überprüfung, das Beleuchten und Benennen der Zentrumslasten, welche unsere Stadt zu tragen hat.

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Die Fernwärme rechnet sich, sowohl finanziell, als auch für die Umwelt. Gegen den Bau von Phase 3 und 4 spricht somit nichts. Wünschenswert wäre hingegen, wenn die durch den Leitungsbau betroffene Strassen gleich nach neuen Grundsätzen wieder hergestellt würden.

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Intelligente Strommessgeräte helfen, Energieverbrauch auszuwerten und damit zu optimieren.

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Die Pläne zur ersten Gesamtsanierung einer Quartierstrasse nach Inkrafttreten des Gegenvorschlags zur "Zukunfts-Initiative" und "Gute-Luft-Initiative" und dem Vorliegen von "Grünes Gallustal" überzeugen. Die Stadt sieht auf der ca. 250m langen Axensteinstrasse die Neupflanzung von 14 Bäumen vor.

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Es ist zwar sinnvoll, die Stellenprozente der Schulleitungen und schulnahen Dienste mittels eines Schlüssels zu berechnen. Doch in der Summer sollten die Stellenprozente, in Anbetracht der finanziellen Lage der Stadt, nicht steigen.

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Es ist sinnvoll, dass durch zweckgebundenes Eigenkapital die Liegenschaften möglichst gut unterhalten werden und ebenfalls Wertschwankungen aufgefangen werden können.

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Mit Einhaufsgutscheinen an die Bevölkerung ist niemandem geholfen. Nicht die Nachfrage, sondern das Angebot ist das Problem. Gutscheine bringen da wenig.

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Während in anderen Ländern vor jeder Mietliegenschaft bis zu vier Container für verschiedene Abfallsorten bereitgestellt werden müssen, können sich hier Vermieter immer noch davor drücken, für die Grüngutsammlung einen Container bereitzustellen und so ihren Mieterinnen und Mietern die sinnvolle Entsorgung von Grünabfall zu ermöglichen. Dabei wird mit dem gesammelten Grüngut wertvolles Biogas und nährstoffreicher Dünger produziert.

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Start-ups sind ein wichtiger Motor für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Sie schaffen Arbeitsplätze, fördern Innovationen und tragen zur Standortattraktivität bei. Die jährlich zu investierenden 50’000 Franken seitens Stadt sind gut investiertes Geld

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Die Fussball-EM der Frauen nach St.Gallen holen zu wollen, ist richtig. Für die Zukunft wünschen wir uns, dass sich der Stadtrat bei gleichgelagerten Projekten Gedanken darüber macht, wie er die Bodenseeregion oder den Kanton mit ins Boot holen könnte. Dies im Sinne eines Finanzverteilschlüssels.

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Die Möglicheit, in mehreren Generationen zusammenleben zu können, ist ein Ziel der Grünliberalen. Dieses wird in der Remishueb erfüllt. Zunehmend als schwierig wird im Quartier der zu erwartende Verkehrszuwachs im Zusammenhang mit der Klinik gesehen.

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Die Studie „Grünes Gallustal“ umfasst 1500 Seiten und 14 konkrete Massnahmen, wie die Biodiversität in der Stadt gefördert und die Folgen des globalen Klimawandels gemildert werden können. Die Grünliberalen stehen mt Überzeugung hinter dieser Vision und begrüssen es, dass sich auch die Stadtplanung nun danach orientieren soll.

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Die regionale Zusammenarbeit in der Regionalen Förderorganisation (RFO) kann sich als Vorteil für die Stadt herausstellen. Doch reichen die durch den Kanton bereit gestellten Mittel aus? Der Stadt darf durch die Übernahme der Geschäftsführung der RFO kein finanzieller Mehraufwand entstehen.

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Die Belastung der Stadt steigt, aufgrund des Sparprogramms des Kantons, weiter. Die Sparbemühungen des Stadtrats sind anzuerkennen. Die Lohnerhöhung um 1.5% ist ein guter Kompromiss. Doch besonders beim baulichen Strassenunterhalt wäre mehr Sparen möglich, trotz mehr Begrünung.

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St.Gallen macht vorwärts in Sachen Biodiversität und Begrünung. Das ist zu begrüssen.

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In der Finanzierung der Feuerwehr besteht Handlungsbedarf.

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Tourismusleistungsträger sollen ihre Vermarktungsorganisation stärker mitfinanzieren und Doppelspurigkeiten mit der Standortförderung sind zu vermeiden.

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In Plänen für neue Werk- und Kanalisationsleitungen sollten – wie Gebäude – auch bestehende Bäume eingetragen sein. So können Leitungsführungen zum Schutz ihrer Wurzeln früh festgelegt werden.

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Der Stadtrat muss sich in Bern und beim Kanton gegen die Teilspange einsetzen. Statt dieser Lösung, die der Stadt Mehrverkehr im Zentrum beschert, gilt es das ÖV-Netz mit S-Bahn und Hubs auszubauen und das beschlossene Mobilitätskonzept konsequent umzusetzen.

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Der Autobahnanschluss im Güterbahnhof wird die Stadt entlasten. Diese Aussage begründen Bund, Kanton und Stadt mit errechneten Verkehrsmodellen. Tatsächlich wird er aber Mehrverkehr ins Stadtzentrum bringen. Dies wird indirekt dadurch zugegeben, dass gemäss Testplanung die St.Leonhard-Brücke verbreitert werden müsste. Bis heute werden die erwähnten Verkehrsmodelle der Öffentlichkeit vorenthalten.

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Die Sportanlagen im Gründenmoss sind in Privatbesitz. Gemäss Gemeindesportanlagenkonzept Stadt St.Gallen (GESAK) mangelt es an Sportstätten. Was sind die Pläne der Stadt bezüglich Gründenmoos?

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Mir der Abwärme der einen die Liegenschaften die anderen heizen. Das ist das Prinzip eines Anregiennetzes. Im Westen der Stadt wird das grösste der Region entstehen.

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Eine App sollte Autofahrende zu freien Parkplätzen führen. 2017 wurde dies gross angekündigt. Fünf Jahre später funktioniert die eigentlich gute Idee immer noch nicht. Dabei könnte ein funktionierendes All-umfassendes Parkleitsystem Suchverkehr massiv eindämmen.

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Die meisten Velo-Projekte der Stadt sind gut wichtig, um den Anteil Velofahrender am Modalsplit zu erhöhen. Eine differenzierte Betrachtung der einzelnen Projekte wäre wünschenswert gewesen.

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Eine attraktive ÖV-Situation ist für den Standort notwendig. Das Vorhaben ist zukunftsweisend und stärkt den Westen der Stadt. Damit zusammen mit dem Bahnhof Haggen dieser "Westbahnhof" zu einem wichtigen ÖV-Knoten werden kann, ist allerdings noch eine Fahrplanverdichtung der S-Bahn nötig.

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Der geplante Tunnel unter der St.Leonhard-Kreuzbleiche-Kreuzung ist eine Verbesserung. Die Wartezeiten an den Lichtsignalen wird damit entfallen. Ein Aufgang zur mittig gelegenen Bushaltestelle würde auch eine Entlastung für den ÖV und den motorisierten Individualverkehr bringen.

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Es wird künftig wichtig sein, einen Aussenraum wie einen Spielplatz für mehrere Menschengruppen nutzbar zu machen. Generationenverbindende Bewegungsplätze werden an Bedeutung gewinnen. Dabei sind sie partizipativ mit der Bevölkerung zusammen zu gestalten, in der Planung und bei der Umsetzung, damit sie auch zusammen belebt und genutzt werden.

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Im Zusammenhang mit dem Neubau eines Kindergartens müssen ca. zehn Bäume gefällt werden, darunter eine als erhaltenswert klassierte Sommerlinde. Als Ersatz werden sechs neue Bäume gepflanzt, welche eine Höhe von ca. 1.8 bis 2.5m erreichen. Hochstämmer erreichen eine Höhe von ca. 8 Meter und werden bis 70 Jahre alt. Aus diesem Grund erachten wir es als wichtig, dass Hochstämmer auch durch Hochstämmer ersetzt werden.

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Die Stellenaufstockung ist nötig. Zudem kann es sich lohnen, hier nicht zu sparen, denn Sozialhilfekosten lassen sich langfristig senken, wenn die zuständigen Personen weniger Mandate bearbeiteten und für die einzelnen Mandate mehr Zeit aufwenden können.

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Wenn trotz intensiver Zusammenrabeit mit den Behörden, dem Einsatz eines nicht knappen 5-stelligen Betrags und mehr als einem halben Jahr Verfahrensdauer nicht mit einer Bewilligung gerechnet werden kann, muss man sich nicht wundern, wenn auch grosse Veranstalter die Stadt St.Gallen meiden.

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Es ist erfreulich, dass die Stadt St.Gallen den PV-Ausbau durch Verdoppelung der Bundesbeiträge und ohne weitergehende Anforderungen pragmatisch fördert. Demgegenüber werden im Meldeverfahren aber Anforderungen gestellt, die deutlich über die kantonalen Anforderungen hinaus gehen. Da bleibt nichts übrig, von pragmatisch.

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Es sollte für die Stadt doch möglich sein, anstelle der von der Bundeskanzlei vorgeschlagenen neutralen Schreibweise eine inklusivere Schreibweise mit Genderstern oder Doppelpunkt, wie sie beispielsweise auch von der Universität St.Gallen angewendet wird – nicht vorauseilend, sondern vorausweisend – zu wählen.

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Die Stadt hat durch einen Zuschlag von 2 Rappen pro 1’000 Liter Trinkwasser Wasserversorgungsprojekte in Ländern mit unzureichender Wasserversorgung unterstützt. Diese Abgabe wurde gerichtlich unterbunden. Nun wurde mit einem freiwilligen Wasserrappen eine gute, prgamatische Lösung gefunden.

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Die Stadt hat bei der digitalen Bildung Vieles verschlafen. Es hilft aber niemandem, wenn wir in einen blinden und kostspieligen Aktionismus verfallen. Es wäre falsch, sich ohne eine Strategie vorschnell in hohe Ausgaben zu stürzen.

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Der Stadtrat hat der Gastronomie in St.Gallen pandemiebedingt schnell und unkompliziert geholfen, in dem Aussengastronomieflächen ohne grosses Bewilligungsverfahren ermöglicht wurden. Wir begrüssen die Verlängerung der derzeitigen kostenlosen Erleichterungen für die Aussenrestaurationsflächen bis März 2022 und sehen es als eine äusserst nützliche Hilfe in schwierigen Zeiten.

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Wohnmobilreisende sind in St.Gallen wenig willkommen. Selbst den wenigen vorhandenen zwei Stellplätzen beim Paul-Grüninger-Stadion droht das Aus. Diese Art von Tourismus bringe wenig, so die Begründung. Doch sind Campingtouristen durchaus zahlungskräftig, benötigen aber sehr wenig Infrastruktur.

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Es fehlt an Pflegepersonal. Andrerseits suchen vorläufig Aufgenomme nach Arbeit. Sie könnten im Pflegebereich Fuss fassen mit dem Nebeneffekt der Entlastung der Sozialkasse und einer guten Integration.

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Die Zeit von überbreiten Strassen ist vorbei. Der Strassenraum soll grüner werden. Auch soll stärker auf die Bedürfnisse des Velo- und Fussverkehrs eingegangen werden. Dies sind die Ziele der Stadtklimainitiativen. Die genannten Fristen und Flächen sind jedoch sehr eng, die Erfüllung zu teuer. Die Grünliberalen befürworten daher die Gegenvorschläge und setzen auf mehr Qualität, statt Quantität.

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Niederschwellige Begegnungsorte für Familien, am besten im nahen Quartierumfeld, fördern die Vernetzung. Sie sollten auch generationenübergreifend sein.

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Der Hospizdienst St.Gallen erbringt eine wichtige Aufgabe. Es ist richtig, dass sich die Stadt daran beteiligt. Umliegende Gemeinden, welche den Hospizdienst auch in Anspruch nehmen, sollten ihren Beitrag anteilsmässig bezahlen.

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Die Weichen bezüglich zukünftigem Schulerfolg werden vor dem 4. Altersjahr gestellt. Viele Fragen bleiben unbeantwortet, obwohl die Daten z.B. zu Sprachkenntnissen oder Herkunft eigentlich vorliegen.

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Integration, Bewegung und Freizeitgestaltung für Kinder sind die Ziele hinter "MiniMove" – eigentlich eine gute Sache. Vorerst geht es um ein Pilotprojekt für 3 Jahre. 1 Jahr testen sollte genügen, so unser Antrag. Wir freuen uns, dass auch das Stadtparlament dies so sieht.

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Die Grünliberalen befürworten die aktuellen Ladenöffnungszeiten in der St.Galler Innenstadt. Dabei geht es ihnen nicht um eine zeitliche Erweiterung der Öffnungszeiten, sondern vielmehr um eine Flexibilisierung derselben.

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Dass das stetige Wachstum der Konsumausgaben der letzten Jahre gebremst wurde, nehmen die Grünliberalen erfreut zur Kenntnis. Mit Blick auf die vom Stadtrat angestrebten Kooperationen, muss einmal mehr auf die von der Stadt St.Gallen getragenen Zentrumslasten hingewiesen werden. Kooperation gerne, aber nur mit fairer finanzieller Beteiligung.

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Der Frauenanteil im städtischen Polizeicorps ist in Teilzeitpensen höher als in Führungspositionen. Es ist deshalb wichtig, gezielt an einer Kultur zu arbeiten, die ein egalitäres Familienmodell unterstützt. Dies bedingt, neben flexiblen Arbeitszeitmodellen auch, gezielt Männer zur Teilzeitarbeit zu ermutigen. Zu erwägen wären auch Führungspositionen im Jobsharing – Stichwort Topsharing.

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Der Zusammenschluss der vier ehemaligen Spitex-Vereine, die Einführung eines neuen Pflegekonzepts sowie die Digitalisierung brachten Verunsicherung für die Mitarbeitenden und die Klientinnen. Dies wäre auch in anderen Betrieben und Branchen nach solchen notwendigen Weiterentwicklungen nicht anders. Nun muss Ruhe und Beständigkeit einkehren. Die Mitarbeitenden der Spitex AG leisten in dieser schwierigen Zeit hervorragende Arbeit und dafür gebührt ihnen Dank. Kritik von Politik und Medien sind wenig hilfreich.

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In Spiki geht darum, dass sowohl Kinder, welche vollständig zu Hause betreut werden, aber auch Kinder die bereits eine Kita besuchen, die Möglichkeit haben, mit anderen Kindern in Kontakt zu kommen. Eine Durchmischung verschiedener Backgrounds ist erwünscht.

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Soll die Feuerwehr Wespennester vernichten? Und dies auf Stadtrechnung? Wir meinen nein. So lästig sie sind, auch Wespen haben ihre Aufgabe im Ökosystem.

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Mit dieser Flottenerneuerung erhalten wir einerseits ein Plus an Ruhe, andrerseits vor allem aber ein Minus bei der Umweltbelastung. Die Grünliberalen erwarten, dass für den schon in wenigen Jahren beginnenden ersten Austausch der Batterien in erster Linie eine interne Lösung für ein «Second-Life» der Akkus gefunden werden kann.

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Kinder ohne Deutschkenntnisse können sich in einer Regelklasse besser integrieren und lernen schneller Deutsch, für Lehrpersonen verursachen sie jedoch einen Mehraufwand. Die Grünliberalenb unterstützen den unterstützen den Postulatsbericht des Stadtrats.

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Auch wenn die Montage der Rechtsabbiegetafeln nun doch früher als angekündigt erfolgt ist, so steht allein die Absicht, dies erst im «Velofrühling» vorzunehmen, für die marginalisierende Haltung der Stadt gegenüber dem Veloverkehr. Ein Beispiel unter mehreren Dies ist ein Widerspruch zur Absicht St.Gallen, als Velostadt wahrgenommen werden zu wollen.

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Schon heute benötigt der Verkehr auf der St.Leonhardstrasse zwischen Neumarkt und Hauptpost nur je eine Spur pro Richtung. Die Strasse ist oft leer. Linksabbieger gibt es keine mehr. Warum also breiter bauen? Die gewonnene Breite könnte in eine richtige Allee investiert werden.

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Die Arbeit, welche die Schulsozialarbeit erbringt, ist essenziell und bedeutend für unsere Stadt. Wir hätten es begrüsst, wenn der Stadtrat in kleineren Schritten den Ausbau der Schulsozialarbeit angegangen wäre. So hätten jeweils die erzielte Wirkung analysiert und bewertet und daraus neue Handlungsschritte abgeleitet werden können.

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Die Kreuzung Kolumbanstrasse–Heimatstrasse-Kolosseumstrasse hat zusammen mit dem bestehenden Spielplatz das Potential zu einem Quartiertreffpunkt. Dies hat die ansonsten gelungene Vorlage zur Neugestaltung der Kolumbanstrasse nicht aufgenommen. Auch stört, dass hier eine Velostrasse durch einen Rechtsvortritt unterbrochen werden soll.

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Geht es um das Gemeindesportanlagenkonzept (GESAK), sind alle Sportvereine und auch die Nutzerinnen und Nutzer des ungebundenen Sports miteinzubeziehen.

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Um das Ausbauziel von 1'500 kW/p pro Jahr erreichen zu können, werden die Stadtwerke zukünftig vermehrt auch kleinere oder gebäudeintegrierte PV-Anlagen realisieren müssen. So steht es in der Photovoltaik-Strategie. Doch Anlagen auf Kindergartendächern rentieren nicht. Es stellen sich Fragen.

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Es ist nicht verständlich, weshalb die Installation von PV-Anlagen und begrünte Dächer inhaltlich gegeneinander ausgespielt werden. Das darf kein entweder-oder sein!

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Damit auch eine Steuererhöhung mittel- und langfristig vermieden werden kann, müssen wir weiterhin versuchen, die Ausgaben einzuschränken. Aus unserer Sicht kann dort gespart werden, wo kein direkter Leistungsabbau für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt erfolgt.

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Weil eine geplante Überbauung beim Wolfganghof nicht zonenkonform ist, soll der Zonenplan angepasst werden. Was hier vernünftig ist, sollte nicht der generelle Weg sein. Der Zonenplan dient der Stadtentwicklung, nicht den Wünschen der Bauherrschaft.

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Ein Zentrum, das als erste und niederschwellige Anlaufstelle für junge Familien dient, fehlt in St.Gallen. Nadine Niederhauser, selber junge Mutter, würde ein Familienzentrum schätzen. Es darf aber die bestehenden Einrichtungen nicht konkurrenzieren.

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Unmittelbar am Stadtrand befindet sich mit dem Goldachtobel ein nahezu intakter Lebensraum für Pflanzen und Wildtiere. Diesen gilt es zu schützen. Der Weg zur «Schutzverordnung Goldachtobel» ist jedoch sehr weit und von Rückschlägen geprägt. Arbeiten wir weiter hartnäckig daran.

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Vier Kindergärten sollen saniert werden. Das wäre die Gelegenheit, auf deren Dächern Photovoltaikanlagen zu installieren. Dies ist aber nicht vorgesehen. Doch: Gemäss der städtischen «Strategie für Ausbau der Photovoltaik» sollen nicht nur rentable Grossanlagen auf Industriedächern gebaut werden. Darum: Solaranlagen auf die Dächer der Kindergärten Isenringweg, Achslenweg, Dreilindenhnag und Waldgutstrasse.

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Der heutige Baumschutz ist zu wenig griffig. Der Wert alter Bäume wird zuwenug geschätzt. Gerade auf Baustellen werden Grabarbeiten immer noch zu nahe an den Wurzeln durchgeführt.

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Vor allem in den 1960er- und `70er-Jahren wurden Quartiererschliessungsstrassen grosszügig ausgebaut, sogar mit beidseitigen Trottoirs! Viele dieser Strassen und die Werkleitungen darunter werden zurzeit saniert. Das wäre die Chance, sie zeitgemäss umzubauen, mit mehr Bäumen, Grün und weniger Versiegelung.

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Eine verunglückte Luxuslösung mit unbekannter Nachfrage. Das Kosten-Nutzen-Verhältnis stimmt nicht, als Provisorium ist die Brücke vom St.Otmar-Quartier zum Güterbahnhof zu teuer.

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Die schrittweise Annäherung hin zu einem selbstbestimmten Leben bietet den Bewohnerinnen und Bewohnern der "Arche" der Stiftung Suchthilfe die benötigte Sicherheit und einen Gewinn an Lebensqualität, was letztendlich auch zu einer Entlastung der Sozialwerke führen kann.

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Wie schafft man es, trotz Spardruck ein noch besseres und vielleicht auch zeitgemässeres Kinderfest durchzuführen, um nach den Corona-Entbehrungen ein positives Zeichen zu setzen?

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Der Stadtrat muss alles daran setzen, dass endlich ein horizontaler Finanzausgleich, bei welchem die Gemeinden der Region sich stärker an den Zentrumslasten der Stadt St.Gallen beteiligen, geschaffen werden kann.

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Von den geforderten 50% für Frauen und Männer in Kader- und Führungspositionen sind wir noch weit entfernt.

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In den Badeanlagen ist qualifiziertes Personal vor Ort. Auch Mitschwimmerinnen und Mitschwimmer sind gefordert. Überwachungskameras sind unnötig und von vielen unerwünscht.

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Man mache viel für Velofahrende, tönt es von Seiten der Stadt. Doch oftmals drängen diese Massnahmen Velos weiter an den Rand, bzw. von der Strasse weg.

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Die Sanierung von Kanal-und Werkleitungen oder die turnusgemässe Erneuerung von Strassen bietet die Gelegenheit, sie grüner und wasserdurchlässiger zu gestalten. Auch die Dimensionierung von Quartierstrassen muss überdacht werden.

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Der Postulatsbericht zeigt, dass es endlich triftige Massnahmen zur Senkung der Emmissionen braucht. Nichts tun, ist definitiv der falsche Weg. «Wer die Alarmglocken noch nicht gehört hat, sollte einen Termin beim Ohrenarzt vereinbaren.»

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Nach einer Werkleitungsserneuerung könnten Teilflächen von Strassen und Plätze statt einfach wieder zugeteert auch unversiegelt ausgeführt werden. Auch mehr Grün wäre wünschenswert.

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Nach welchen Kriterien werden die einzelnen VBSG-Linien bewertet, bzw. welche Schlüsse werden daraus gezogen?

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Die Sanierung wird 7 bis 8 Jahre dauern. Um zu verhindern, dass der Verkehr die Strassen der Stadt und der Quartiere verstopft, reichen Worte wie “sollen”, “können” und “prüfen” nicht.

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Für eine hochstehende, allen zugängliche, bezahlbare Pflege zu Hause, einen Angebotsausbau und für die Attraktivitätssteigerung des Pflegeberufs. Mit der Schaffung der Einheitsspitex aus den bisherigen vier Vereinen zur Spitex St.Gallen AG sind wir auf dem besten Weg, diese Ziele zu erreichen.

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Längere Öffnungszeiten sollen nicht nur in der Innenstadt ermöglicht werden, sondern im Sinne der Gerechtigkeit und Chancengleichheit auch für Gastrobetriebe in den Quartieren.

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Wir brauchen mehr qualitativ hochwertiges Grün und mehr Biodiversität in der Stadt. Schottergärten sind wenig sinnvoll. Der Stadtrat sieht sich gegen diese Mode machtlos. Doch es ist also keineswegs so, dass nichts gemacht werden kann. Es stellt sich vielmehr die Frage, ob man etwas machen will.

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Vieles wurde erreicht, aber gleichzeitig auch die Chance verpasst, neue Wege zu denken und auch zu gehen.

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Die Stadt wird diese beiden Buswendeplätze technisch auf den Stand bringen. Soweit gut, doch die beiden Buswendeplätze könnten attraktive Quertiertreffpunkte sein – Zentren an der Peripherie. Das müsste nicht mal teuer sein.

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Ein innovativer Ansatz zur Einsparung eines kostspieligen Ausbaus des Kanalnetzes. Die Nutzungsdauer der bestehenden Kanäle kann wesentlich verlängert werden.

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Die städtische Stimmbevölkerung hat Ja gesagt zur Städteinitiative, die Mobilitätsinitiative ist abgelehnt worden. Die Bevölkerung hat nicht nur in diesen Abstimmungen gezeigt, dass sie hinter dem Rückzug des motorisierten Invidiualverkehrs steht. Nun muss es endlich vorwärts gehen mit der Förderung von Velo und ÖV.

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Das vorliegende Budget ist nicht spektakulär. Die Fraktion erachtet die Investitionen in die Standortattraktivität als essenziell. Mit Blick in die Zukunft wünscht sich die Fraktion mehr Kostendisziplin von Verwaltung und Parlament. Die finanziellen Aussichten sind nicht rosig.

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Wir erwarten klar, dass Kulturinstitutionen ihre Finanzen in den Griff bekommen. Sie dürfen nicht in die Erwartung verfallen, dass bei einem Finanzloch die öffentliche Hand dann schon einspringen wird. Zuerst werden Gelder beantragt, dann bewilligt und erst dann auch ausgegeben. Nicht andersrum.

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Auch sechs Jahre nach dem Aktionsplan zur «Gleichstellung von Frauen und Männern sowie zur Stärkung der Familien in der Stadt St.Gallen» warten wir auf den Durchbruch. Die Schweiz verfügt über eine der höchsten Frauenerwerbsquoten der Welt, Frauen sind aber kaum in Führungspositionen vertreten. Die Stadt muss sich weiter einsetzen und gezielt auf gemischte Teams hinwirken. In sämtlichen Bereichen ist für beide Geschlechter ein Ziel von jeweils 50% in Kader- und Führungspositionen zu setzen. Weiter soll die Stadt aktiv Teilzeitkarrieren und Jobsharing fördern.

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Das Herzstück der St.Galler Altstadt soll endlich das verdiente neue Gesicht erhalten. Die Vorgehensweise mit dem Rahmenkredit ist legitim und begrüssenswert. Die Fraktion vertraut darauf, dass die Verantwortlichen das Projekt gut ausführen und wo nötig mit den zuständigen Kommissionen und Direktbetroffenen Rücksprache halten. Wir sehen eine ungebundenen Pflästerung und wünschen uns eine vertikale Begrünung.

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Die Appenzellerbahnen planen im Güterbahnhof eine neue, zusätzliche Haltestelle. Gleichzeitig sollen die Gleise neu entlang jenen der SBB gelegt werden. Diese neue Linienführung kreuzt die Güterbahnhofstrasse, eine wichtige, schnelle Veloroute. Diese Kreuzung soll mit einer Barriere gesichert werden.

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Der Zustand der Stadtbahnhöfe Bruggen und St. Fiden ist einer Kantonshauptstadt unwürdig.

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Städte werden im Sommer noch wärmer. Mehr Grün kann der Stadterhitzung entgegen wirken. Mehr Grün bedeutet: mehr Bäume, mehr Pärke, aber auch mehr begrünte Mauern oder auch Kadelaber.

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Wir stimmen der Neugestaltung Metzgergasse zu, bedauern aber, dass auf eine ungebundene Pflästerung verzichtet wird. Eine solche hätte aus ökologischen, historischen und auch ökonomischen Gründen klar bevorzugt werden müssen.

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Wir begrüssen die angekündigten Sparmassnahmen. Die Standortattraktivität hängt jedoch nicht nur vom Steuerfuss ab, sondern auch von Investitionen. Weiter wünschen wir eine genauere Budgetierung,

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In diesen heissen Wochen ist die Überwärmung der Innenstadt wieder aktuell. Erhitzte Strassen- und Gassenbeläge nehmen die Wärme auf und vermögen sich nachts nicht mehr abzukühlen. Überlaufende Brunnen könnten da Abhilfe schaffen.

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Es gibt keinen Notstand, aber Optimierungspotenzial. Es wäre schade, wenn gut ausgebildete Helfer nur scheinbar zufällig zum Einsatz kommen. Sie müssen vermehrt in die Alarmierung eingebunden werden.

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Die im Projekt vorgesehenen punktuellen Erweiterungen erlauben einen zeitgemässen Schutz von Bevölkerung und Umwelt und gewährleisten gleichzeitig eine moderne Arbeitsumgebung für die Mitarbeitenden von Feuerwehr und Zivilschutz.

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Wir beteiligen uns an der überparteilichen Interessengruppe öffentlicher verkehr Stadt St.Gallen (IGöV Stadt St.Gallen).

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Der Klimawandel geht so rasch vonstatten wie noch nie. Darum befürworten wir die Ausrufung des Klimanotstandes. Dieses Zeichen darf und soll Symbolcharakter haben.

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Die Treibhausgase werden nicht genügend rasch reduziert. Die Dringlichkeit der Klimathematik ist wesentlich höher und das Umdenken ist ein schmerzhafter Prozess.

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Die Realität zeigt, dass immer noch Daten im PLS fehlen. Offene Daten würden allen dienen.

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