"Gemeindesportanlagenkonzept (GESAK) vor das Parlament"; Frage der Erheblichkeitserklärung
Magdalena Fässler im Namen der Fraktion Grünliberale / Junge Grünliberale
Es ist das Ziel des GESAK, eine Bestandsaufnahme der bestehenden Sportanlagen zu erstellen und die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer, namentlich der Sportvereine und des gebundenen Sports aufzunehmen.
Wir begrüssen es, dass der Stadtrat erkannt hat, dass es bei ausgewiesenen Sportarten eine Verdichtung braucht und Nachholbedarf besteht.
Laut Stadtrat fällt die Ausarbeitung eines Konzepts, wie es das GESAK darstellt, in dessen Kompetenzbereich. Er ist nicht verpflichtet, das erarbeitete Konzept dem Stadtparlament zur Vernehmlassung vorzulegen. Transparenz verschafft sich der Stadtrat, indem er das Parlament über das erarbeitete Konzept informiert und eine Diskussion stattfinden kann.
Die GLP/JGLP-Fraktion stellt dieses Vorgehen als solches in Frage. Wir erachten es als elementar, dass gerade bei so wichtigen Konzepten, wie das GESAK es ist, das Parlament bei gewichtigen Fragen und Entscheidungsschritten von Anfang an Einfluss nehmen kann. Um dies zu erreichen, wünschen wir uns seitens Stadtrat in der Ausarbeitung dieses Konzepts die dafür nötige Transparenz.
Im Sinne der Verwaltungseffizienz macht es keinen Sinn, wenn beispielsweise Infrastrukturgeschäfte im Parlament scheitern, weil man mit der dem Geschäft zugrundeliegenden Schwerpunktsetzung im GESAK unzufrieden ist.
Wir werden das Postulat als erheblich erklären und unser Augenmerk speziell darauf richten, ob alle Vertreter der Sportvereine angeschrieben wurden, die Nutzerinnen und Nutzer des ungebundenen Sports ebenfalls in das GESAK miteinbezogen wurden und allgemein die Partizipation gewährleistet ist.
