Budget 2023
Jacqueline Gasser-Beck im Namen der Fraktion
Wenn wir heute das für das Jahr 2023 vorgeschlagene Budget genehmigen, geben wir jene Mittel frei, welche der Stadtrat und die Verwaltung zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Investitionen vorsehen. Mit der Allokation dieser Mittel sind wir im Grundsatz einverstanden. Dennoch wünschen wir uns, dass der Stadtrat, wenn es um den Ausführungsstandard verschiedener Investitions- oder Sanierungsprojekte geht, konsequenter auf die Kostenbremse drückt. Aus diesem Grund wird die Grünliberale / Junge Grünliberale Fraktion im Zusammenhang mit Strassensanierungen auch einen Kürzungsantrag stellen.
Auf der anderen Seite müssen wir aber auch anerkennen, dass dieses Parlament – und da bleibt keine Fraktion ausgeschlossen – die Sparbemühungen des Stadtrates immer wieder unterläuft: Was auf dem Poschtizettel gestrichen wurde, wird dann halt doch eingekauft. Unter dem Jahr scheint das Ende-Monat-Ebbe-auf-dem-Konto-Syndrom nicht genügend ausgeprägt, als dass sich das Parlament nicht zum einen oder anderen Impulskauf hinreissen lassen würde. Dennoch, um im Standortwettbewerb zu bestehen, sind gezielte Investitionen wichtig. In welche Standortfaktoren investiert werden soll, sehen die Parteien freilich unterschiedlich.
Mit Blick auf den Fachkräftemangel und dem erhöhten Druck auf tiefe Einkommen bei angespannter Finanzlage, sehen wir mit dem in der GPK ausgehandelten Teuerungsausgleich – also die generelle Lohnerhöhung von 1.5 %, die individuelle Lohnerhöhung von 0.45 % sowie eine Lohnerhöhung von 100 Franken für tiefe Löhne – eine gute Kompromisslösung.
Der Stadtrat beantragt weiter, dass eine Einkommens- und Vermögenssteuer von 141 Prozent des einfachen Steuerertrags erhoben wird. Bei einem nach Bereinigung von Stadtrat und GPK budgetierten Aufwandüberschuss von knapp 15 Mio. Franken sowie Nettoinvestitionen in der Höhe von 59 Millionen Franken ist eine Steuersenkung nicht angezeigt. Die Grünliberalen und Jungen Grünliberalen werden dem vom Stadtrat beantragten Steuerfuss deshalb geschlossen zustimmen.
Wie sich der Steuerfuss künftig entwickeln wird, bleibt abzuwarten. Um potente Steuerzahler, aber auch junge Familien nicht an die Agglomerationsgemeinden zu verlieren, ist eine Senkung des Steuerfusses wünschenswert. Der Steuerfuss ist aber nur ein Standortfaktor neben weiteren, die zu einem attraktiven Wohn- und Arbeitsort beitragen. Im Gegensatz zum Kanton der mit dem Sparpaket „Haushaltsgleichgewicht 2022plus“ Kosten auf die Gemeindeebene verschiebt und damit eine Steuersenkung ermöglichen konnte, wird die Stadt weiter unter den Zentrumslasten ächzten. Die ab 2025 zu erwartenden Mehrkosten dürften rund ein halbes Steuerprozent ausmachen. Dieses mit eigenen Sparbemühungen wieder wettzumachen ist bereits eine Herausforderung.
Die Grünliberalen und jungen Grünliberalen bedanken sich beim Stadtrat und dem städtischen Personal für die über das Jahr geleistete Arbeit und die Budgeterstellung.
Sparen beim baulichen Strassenunterhalt
Philipp Schönbächler im Namen der Fraktion
Der bauliche Strassenunterhalt soll um 2'230'000 Franken steigen. Zusätzlich zu den 600'000 Franken zu Gunsten Entsiegelung und mehr Grün wurden weitere 1'700'000 ins Budget eingestellt.
Es ist irritierend, dass der Unterhalt beispielsweise beim Volksbad oder dem Kunstmuseum schon seit Jahren auf die lange Bank geschoben wird... Ich weiss, dass sind – zumindest mittlerweile – Investitionen, da Unterhalt schon lange nicht mehr reicht. Dass es im Kunstmuseum rein regnet, egal. Geht schon noch ein paar Jahre. Dass das Becken im Volksbad prov. abgestützt werden musste, egal – wird schon noch etwas halten. Daneben können Strassen offenbar nicht teuer genug sein. Ein Riss im Belag ist eine mittlere Katastrophe, die nur mit maximalem Aufwand behoben werden kann – so scheint es.
Bei Hochbauten scheint ein Bed-&-Breakfast-Standard mit ausgelegenen Matratzen zu genügen. Beim Strassenbau dagegen, ist nur das Beste gut genug. Nicht mal Recycling-Material für die Kofferung darf es sein – nur 5-Stern-Plus ist adäquat – so scheint es.
Wir fordern vom Stadtrat keine Abkehr der Ziele bezüglich Entsiegelung und mehr Grün. Diese sind indiskutabel. Und wir wollen auch keine Reduzierung des Unterhalts, den nachfolgende Generationen irgendwann ausbügeln müssen.
Aber das geht günstiger und ohne Abstriche bei der Lebensdauer oder – um Clemens Müller zu referenzieren, ganz ohne Komfortverlust. Wenn man – oder besser das Tiefbauamt – es denn wirklich will und die bisherigen Konzepte und 0815-Vorgehen einfach mal hinterfragt.
Wir beantragen daher die Kürzung des Kontos 6102.314 um 400‘000 Franken und bitten Sie, unseren Antrag zu unterstützen.
