Zum Budget 2020,
Chistoph Wettach im Namen der Fraktion
Wie schon an der vorberatenden Sitzung der GPK verschiedentlich festgehalten und vom Stadtpräsidenten bestätigt, ist das uns vorliegende Budget 2020 nicht spektakulär. Dennoch bedanken sich die Grünliberalen beim Stadtrat und der Verwaltung für die Erstellung des Budgets und die Leistungen im laufenden Jahr.
Vorwegnehmen wir zur Kenntnis, dass die in Aussicht gestellte Abweichung vom Budget für den Abschluss 2019 nicht mehr im Ausmass der Vorjahre sein sollte. Scheinbar war die von uns wiederholt geforderte, aber stets in Abrede gestellte, Budgetgenauigkeit doch möglich.
Künftige Investitionen in Projekte zur Förderung der Standortattraktivität erachten die Grünliberalen als unabdingbar und daher zentral. Dass sich der Stadtrat in der Investitionsrechnung das Sicherstellen der Substanzerhaltung, der Attraktivität sowie der strategiekonformen Weiterentwicklung zum Ziel gesetzt hat, begrüssen wir sehr.Auch wenn das hohe Investitionsvolumen die Rechnung über Abschreibungen vermehrt belasten wird.
Wir Grünliberalen teilen die Meinung des Stadtrates, dass der Aufwandüberschuss des Budgets 2020 im Hinblick auf den Ausbau diverser Leistungen zum Wohl der Bevölkerung tragbar sei.Leider ist die prognostizierte Selbstfinanzierung der Investitionen im Jahr 2020 nicht genügend, wodurch die Verschuldung der Stadt wächst. Dies sollte im aktuellen Negativzinsumfeld jedoch keine zu grosse Besorgnis auslösen, da dank der aktuell sehr guten Eigenkapitalbasis die Handlungsfreiheit gewährleistet ist. Mit Blick in die Zukunft wünschen wir uns, wie bereits letztes Jahr, sowohl von der Verwaltung wie auch von diesem Parlament etwas mehr Kostenbewusstsein. Denn die Aussichten die der Finanzplan bietet sind nicht rosig. Da bedarf es einer zurückhaltenden und umsichtigen Umsetzung dieses wie auch kommender Budgets. So darf beispielsweise das neue Kulturkonzept nicht zu Subventionsvergaben nach dem Giesskannenprinzip führen.
