Gründung und Anschubfinanzierung der Spitex St.Gallen AG,
Nadine Niederhauser im Stadtparlament im Namen der Fraktion.
Im Februar 2018 wurde das Postulat „Braucht St.Gallen 4 Spitex Organisationen“ als erledigt abgeschrieben. Der Auftrag an den Stadtrat war relativ klar, die meisten Fraktionen haben sich dafür ausgesprochen, dass es nur noch eine statt vier Spitex Organisationen braucht, um den Versorgungsauftrag der ambulanten Pflege und Hauswirtschaft in der Stadt zu gewährleisten.
Wir begrüssen es, dass in einem zeitintensiven Prozess, unter einer externen Projektleitung, alle 4 Spitex Organisationen, und vor allem auch die Mitarbeitenden, die Möglichkeit hatten, sich einzubringen.
Insbesondere wurden die Mitarbeitenden auch in die Ausarbeitung des Personalreglements miteinbezogen. Im Rahmen der Verhandlungen zum Personalreglement kam das Thema GAV erst am Ende auf. Diese Variante war aber unter den Beteiligten nicht mehrheitsfähig und wurde bewusst nicht gewählt. Die Vertretungen der Mitarbeitenden sind mit dem Resultat zufrieden, denn sie haben gut verhandelt. Wir sehen deswegen keinen Grund, warum erneut ein GAV geprüft werden sollte. Wir werden einem entsprechenden Antrag deswegen nicht zustimmen.
Weiter Anlass zu Diskussionen gab auch die rechtliche Organisationsform der zukünftigen Spitexorganisation. Die glp begrüsst die Form einer AG mit Mehrheitsbeteiligung der Stadt. Durch die Mehrheitsbeteiligung ist der Stadt zwar ein Mitspracherecht garantiert, die strategische Führungsebene liegt jedoch bei Fachpersonen und nicht in der Verwaltung. Zudem unterliegt die Organisation so auch weniger politisch motivierten Entscheidungen – zum Beispiel Sparübungen beim Pflegepersonal. Wir werden deswegen auch einem Rückweisungsantrag, der das Ziel hat, die rechtliche Organisationsform noch einmal zu evaluieren, nicht zustimmen.
Unbefriedigend aus unserer Sicht ist die Tatsache, dass wir heute im Parlament überhaupt über die Finanzierung der Einheitsorganisation diskutieren und einen doch hohen Geldbetrag für die Anschubfinanzierung sprechen müssen. Dass bis jetzt nur eine Organisation bereit ist, ihr Kapital - das neben Legaten, Spenden, Mitgliederbeiträgen auch aus der staatlichen Restfinanzierung erwirtschaftet wurde- in die Einheitsorganisation einzubringen, ist für uns unverständlich. Es zeigt aber, dass die Fronten offensichtlich weiterhin verhärtet sind und im ganzen Prozess die Zweifel der SPO nicht vollständig beseitigt werden konnten.
Das dämpft natürlich die Euphorie für die Einheitsorganisation schon ein Mü und lässt hoffen, dass die neue Organisation unter diesen Voraussetzungen trotzdem durchstarten wird. Wir werden dem Antrag der Stadt folgen und das Geld für die Gründung der Einheitsorganisation sprechen. Wir erwarten aber auch, dass diese neue Spitex hält, was sie verspricht, nämlich weiterhin eine qualitativ hochstehende, flächendeckende, allen zugängliche und trotzdem bezahlbare Pflege zu Hause. Zudem soll das bestehende Angebot ausgebaut werden unter anderem mit einer Nachtspitex, fachspezifischen Pflege (z.B. Wundspezialistin, Psychiatriepfleger, Kinderfachpersonen), modernen Technologien, nachhaltigen Elektrofahrzeugen und nicht zuletzt auch auf einem vertieften Fokus auf die Aus- und Weiterbildung. Dadurch kann man dem Fachkräftemangel entgegen wirken, steigert die Attraktivität des Pflegeberufs und fördert die Qualität in der ambulanten Betreuung.
Auch wir haben uns gefragt, ob Januar 2021 als Starttermin unter den aktuellen Bedingungen im Angesicht der Covid-19 Pandemie realistisch und verantworbar ist. Die Mitarbeitenden und Führungskräfte der SPO sind momentan speziell gefordert und es kam und kommt durch die Pandemie sicher zu mehr Einsätzen und einer Doppelbelastung, gerade wenn man bedenkt, dass sicher einige der Fachkräfte auch noch Kinder zu Hause haben. Sich da mit der Weiterentwicklung der Einheitsspitex zu beschäftigen, hat wohl kaum Priorität. Trotzdem schafft das Parlament mit einem Ja klare Rahmenbedingungen und auch eine gewisse Planungssicherheit für die Mitarbeitenden.
