Budget 2024; Genehmigung
Christoph Wettach im Namen der Fraktion
Die Zahlen die uns der Stadtrat im Budget 2024 präsentiert kennen wir alle. Trotzdem möchte ich folgendes ausführen. Dem Betrieblichen Aufwand von rund 637 Millionen Franken steht ein Betrieblicher Ertrag von 590 Millionen Franken gegenüber. Der im Vergleich mit der Rechnung des Jahres 2022 um 7.1% höhere Aufwand steigt insbesondere wegen des stark wachsenden Personalaufwands, welcher um 9.1% steigt. Erfreulicherweise soll aber auch der Ertrag steigen. Dies in erster Linie durch den, trotz der vom Stadtrat beantragten Steuerfusssenkung, um 6.6 Millionen höheren Fiskalertrag, Der letzte Hauptpunkt des vorliegenden Budgets ist das mit 21.9 Millionen, mit einer Differenz zur Rechnung 2022 von 24.2 Millionen, veranschlagte Finanzergebnis. Damit hat die Stadt St.Gallen keineswegs einen ausgeglichenen Haushalt, denn es resultiert ein Defizit von 25 Millionen Franken. Ein solches Defizit betrachten wir Grünliberalen und jungen Grünliberalen mit Sorge, auch wenn der Stadtrat seinerseits die Meinung vertritt, dass dies dank des vorhandenen Eigenkapitals kurzfristig tragbar sei. Dies obschon er ebenso erste Anzeichen für eine mögliche Abkühlung der Konjunktur sieht sowie das steigende Zinsumfeld im Auge hat.
Wie ich auch schon letztes Jahr an dieser Stelle festgehalten habe, stimmt unsere Fraktion den geplanten Aufgaben, respektive den der sich daraus ergebenden Ausgaben und Investitionen zu, da sie zur Attraktivität unserer Stadt beitragen und daher notwendig sind.
Die gestiegenen Schülerinnen- und Schülerzahlen beispielsweise erfordern nicht nur Mehraufwände für Lehrpersonen sondern auch neu geschaffene Stellen zur Umsetzung zusätzlicher Aufgaben. Wir investieren so personell wie auch bezüglich Infrastruktur in die familienergänzende Betreuung, was von unserer Fraktion begrüsst wird. Dass der Stadtrat dabei aber stets massvoll mit den Finanzen umzugehen hat, wurde ihm an unserer letzten Sitzung deutlich aufgezeigt. Wir erwarten, dass künftig beispielsweise im Strassen- wie auch Hochbau auf Luxussanierungen und Luxusbauten verzichtet wird. Weiteres Sparpotential sehen wir Grünliberalen und jungen Grünliberalen in der Optimierung und Automatisierung von Prozessen.
Der Stadtrat beantragt, dass eine Einkommens- und Vermögenssteuer von 138 Prozent des einfachen Steuerertrags erhoben wird. Der damit einhergehenden Steuerfusssenkung um drei Prozentpunkte stimmen wir Grünliberalen und jungen Grünlineralen zu, auch wenn wir dazu, mindestens teilweise, eine gewisse Skepsis hegen. Hängt doch die Attraktivität der Stadt St.Gallen, wie ich vorher bereits kurz angesprochen habe, nicht nur vom Steuerfuss ab. Der Stadtrat argumentiert jedoch mit der Bevölkerungsbefragung 2023, in der sich knapp 30% der Befragten äusserten die Steuern seien zu hoch. Die nun vom Stadtrat vorgeschlagene Anpassung tragen wir mit Blick auf den herrschenden Steuerwettbewerb und das Anliegen der Bevölkerung heute mit, hoffend einen nachhaltigen Schritt zu machen, den wir nicht schon bald bereuen und korrigieren müssen wie dies andernorts bereits geschieht.
Nun wiederhole ich erneut eine von mir bereits vor einem Jahr gestellte Forderung, denn wohin sich der Steuerfuss künftig entwickelt bleibt heute offen, er sollte aber nicht das Allheilmittel der Attraktivität darstellen, zu welchem er immer wieder hochstilisiert wird. So scheinen die prognostiziert erneut steigenden Steuereinnahmen auch einen anderen Blick auf die Attraktivität unserer Stadt zuzulassen.
Mit unseren Investitionen und Ausgaben haben wir auch weiterhin Zentrumslasten zu tragen. Ich habe in der Vergangenheit mehrfach auch jeweils an dieser Stelle gefordert, dass die Zentrumslasten, welche die Stadt zu tragen hat, gerechter verteilt werden sollten. Wir Grünliberalen und jungen Grünliberalen haben erfreut zu Kenntnis genommen, dass der Stadtrat seine jahrelange Untätigkeit diesbezüglich überwunden hat und wünschen ihm viel Erfolg auf dem nun eingeschlagenen Weg.
Unter Berücksichtigung des immer noch bestehenden Fachkräftemangels, stimmen wir Grünliberalen auch dem vom Stadtrat beantragten Teuerungsausgleich, also die generelle Lohnerhöhung von 1.5%, die individuelle Lohnerhöhung von 0.40 % sowie der Massnahme einer Lohnerhöhung von mindestens 100 Franken zu. Dies weil die Mehrheit unserer Fraktion dem im GPK-Änderungsantrag festgelegten Mindestberag von 150 Franken nicht zustimmen will.
Abschliessend bedanken wir Grünliberalen und jungen Grünliberalen uns beim Stadtrat und dem städtischen Personal für die geleistete Arbeit, insbesondere bezüglich Budgeterstellung.
