Zur Rechnung 2019,
Christoph Wettach im Namen der Grünliberalen:
Für die Grünliberalen ist der Rechnungsabschluss des vergangenen Jahres akzeptabel. Der Aufwand liegt über dem Budget aber der Aufwandüberschuss in der Höhe von 27.6 Mio. Franken ist hauptsächlich der Abschreibung der Einmalzahlung an die Olma Messen für die Autobahnüberdeckung sowie der Rückstellung zur Abschreibung der „Arbeitgeberreserve Pensionskasse der Stadt St.Gallen“ geschuldet.
Die Nachhaltigkeit der Senkung des Steuerfusses scheint bis zum Abschluss der Rechnung 2019 gegeben zu sein. Resultiert doch bei den natürlichen Personen dank einem noch immer wachsenden Steuervolumen ein Einnahmenplus von 2.1 Mio. Franken.
Diese Tatsache sollte uns ermuntern, weiterhin zuversichtlich in die Attraktivität unserer Stadt zu investieren. Auch wenn die derzeitige ausserordentliche Lage und die sich daraus ergebenden Aussichten Grund zur Sorge bereiten können. So düster wie der Stadtrat kürzlich die Zukunft malte muss sie aber nicht ausfallen.
Der Stadtrat als oberste Verwaltungsbehörde innerhalb der Stadt muss aufzeigen, wo mögliches Sparpotential liegt und das Parlament wird danach ja oder nein sagen.
Durch vermehrte Ausgabendisziplin und einer klaren Prioritätensetzung muss künftig den zu erwartenden Mindereinnahmen, durch sinkende Steuereinnahmen und sinkende Erträge aus dem kantonalen Finanzausgleich, entgegnet werden.
Der Stadtrat muss ausserdem alles daran setzen, dass endlich ein horizontaler Finanzausgleich, bei welchem die Gemeinden der Region sich stärker beteiligen, geschaffen werden kann. Weist doch unsere Stadt Infrastrukturen, die der ganzen Agglomeration bzw. einer ganzen Wirtschaftsregion dienen, auf. Die Region und der Kanton müssen verstehen, dass nur ein starkes Zentrum eine starke Region mitziehen kann.
Zentrumslasten oder die zentralörtliche Infrastruktur soll endlich von Agglomerationsgemeinden, oder etwas grösser gedacht von "Metropolitangemeinden" mitfinanziert werden. Eine solche solidarische finanzielle Mitbeteiligung wird auch dazu beitragen, dass aus aus dem Blickwinkel der Stadt nicht mehr vom “Speckgürtel” gesprochen werden muss.
Das von uns an der letzten Sitzung verabschiedete Reglement bietet dem Stadtrat beispielsweise die Möglichkeit, aktiv an dieser Schraube zu drehen. Das neue Hallenbad «Blumenwies» sollen dannzumal Auswärtige nicht günstiger besuchen können, als die Einwohner und Steuerzahler der Stadt St.Gallen.
Wir danken dem Stadtrat und seinem Verwaltungspersonal, welches viel zu diesem Abschluss beigetragen hat, für die 2019 geleistete Arbeit.
