Initiative gegen längere Ladenöffnungszeiten («Kein Sonntagsverkauf in der Stadt St.Gallen»); Bericht und Antrag des Stadtrates
Christoph Wettach im Namen der Fraktion
Wir Grünliberalen stehen hinter den vom Stadtrat beschlossenen Liberalisierungsbestrebungen im Bereich der Ladenöffnungszeiten. Von Beginn an unterstützten wir den vom Stadtrat vor- und eingeschlagenen Weg einer Flexibilisierung der Öffnungszeiten in einem bestimmten Perimeter.
Wie bereits in der Vergangenheit möchten wir betonen, dass wir uns nicht primär für eine zeitliche Erweiterung der Ladenöffnungszeiten, sondern vielmehr für eine Flexibilisierung derselben aussprechen.
Damit nehmen wir einerseits den Arbeitnehmerschutz ernst und ermöglichen auf der anderen Seite Anpassungen von nicht mehr zeitgemässen Regelungen an neue Verhältnisse. Einschränkungen zugunsten oder zum Wohl der Arbeitnehmenden sollen von einem griffigen Arbeitsgesetz gesteuert werden.
Wir möchten dass diese für das Gewerbe wirklich wichtigen Anpassungen der Rahmenbedingung weitergeführt werden. Das Gewerbe in der Innenstadt soll weiter den Beweis antreten, dass es mehr kann, als nur zu fordern. Es soll die nun bestehenden Möglichkeiten gewinnbringend für sich, die Kunden, die Mitarbeitenden und die Stadt nutzen. Dies im Sinne des Projekts „Zukunft Innenstadt“ und der daraus gewonnen Erkenntnisse und Forderungen.
Der Markt wird regeln, wenn eine Erweiterung keinen Sinn macht. Die letzten Monate im Zeichen der Corona-Pandemie haben dies sehr gut aufgezeigt.
Wir Grünliberalen folgen dem Antrag des Stadtrates und lehnen das Initiativbegehren geschlossen ab.
