Zum Budget, Antrag der GPK zur Schaffung einer neuen Stelle beim Tiefbauamt,
Philipp Schönbächler im Namen einer Mehrheit der Fraktion
Die Bevölkerung St.Gallens sagt mit fast 60% «Ja» zur Städteinitiative. Fast auf den Tag genau 8 Jahre später, am 4. März 2018 wird die bürgerliche Mobiliätsinitiative mit 69 Prozent wuchtig abgelehnt. 21. Mai 2017: Die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sagen, unter dem Eindruck der langsamaufkommenden Klimadebatte und dem Pariser Klimaabkommen, ja zum nationalen Energiekonzept 2050, welches plus-minus das dazumal bereits 10 Jahre alte Energiekonzept der Stadt St.Gallen auf die nationale Ebene hievt.
Einige Abstimmungen aus den letzten 10 Jahren, die deutlich machen: Die Bevölkerung verlangt und steht hinter Massnahmen, die den motorisierten Individualverkehr direkt oder indirekt reduzieren helfen.
Und nun sehen wir uns einem Antrag aus der GPK gegenüber, welcher der Direktion «Planung und Bau» 120'000 Franken für eine Stelle für die «Intensivierung der Planungen im Bereich öffentlicher Verkehr» zuhalten will. Dieser Antrag irritiert. Nicht weil er gestellt wird, sondern die GPK als Absenderin.
Jahre nach den vorgenannten Urnengängen und den deutlichen Verdikten der Bevölkerung würde man meinen, hätte dieser Antrag schon längst seitens Stadtrat gestellt werden müssen–wenn denn wirklich Bedarf an einer solchen Stelle besteht. Das ist aber nicht geschehen.
Wir setzen ein Fragezeichen, ob eine einzelne Person die Versäumnisse, das langsame Tempo der letzten Jahre drehen kann. Viel eher dürfte das schleppende Tempo bei der Eigentrassierung des öffentlichen Verkehrs, aber auch dem Ausbau des Velonetz, dem Umstand geschuldet sein, dass letztlich beim Stadtrat – oder aber bei den zuständigen Dienststellen – immer noch die Überzeugung herrscht, auch ohne Einschnitte beim motorisierten Individualverkehr sei alles Andere irgendwie nebenher machbar.
Diesem Eindruck kann man sich als Velofahrende kaum entziehen, wird man doch im Zick-Zack-Kurs durch die Stadt geschleust, was immer wieder zu mühsamen und zeitraubenden Spurwechseln führt. Ein forcierter Ausbau des öffentlichen, und auch des Langsamverkehrs, soll nicht an einer Stelle scheitern. Daher stehen wir von der Grünliberalen Fraktion grossmehrheitlich hinter dieser Stelle.
Wir erwarten aber vom Stadtrat, den mehrfach geäusserten Willen der Bevölkerung ernst zu nehmen, den zuständigen Dienststellen die Richtung klar vorzugeben, die Prioritäten deutlich zugunsten öV und LV verschieben. Die Überlegung, dass das wortwörtliche Schneckentempo mit einer Person zusammen hängt, scheint uns durchaus nachvollziehbar – wobei diese Person wohl schon länger auf der Gehaltsliste der Stadt aufgeführt ist.
Wie auch beim Bauland, ist die Verkehrsfläche begrenzt, kann kaum weiter ausgedehnt werden. Es ist daher unvermeidlich, dass der motorisierte Individualverkehr Konzessionen zugunsten des ÖV und Veloverkehrs wird machen müssen, wenn der Wille der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger umgesetzt werden soll. Uns ist bewusst, dass diese Massnahmen auch auf Widerstand stossen werden. Diesen Widerstand würden aber auch 10 weitere Stellen nicht auflösen.
