Mittwoch, 30. November 2022

Erhöhung der Feuerwehrersatzabgabe

In der Finanzierung der Feuerwehr besteht Handlungsbedarf.

Erhöhung der Feuerwehrersatzabgabe; Nachtrag I zum Feuerschutzreglement

Yves Betschart im Namen der Fraktion

 

Zuerst möchte ich mich zum unbestrittenen Teil dieser Vorlage äussern. Die ganze Fraktion unterstützt das neue Schichtmodell und die dafür nötigen Stellen. Damit erhoffen wir uns, dass die Feuerwehr als attraktiverer Arbeitgeber wahrgenommen wird und es zu weniger Abwanderung kommt.

 

Nun zum zweiten Teil dieser Vorlage, die Erhöhung der Feuerwehrersatzabgabe. Der Kanton St.Gallen gibt den einzelnen Gemeinden einen relativ kleinen Rahmen, in welchem sie die Feuerwehrersatzabgabe bestimmen können. Gerne würden wir diesen Rahmen erweitern, jedoch liegt dies nicht in unserer Kompetenz. Wir sehen jedoch den Handlungsbedarf in der Finanzierung der Feuerwehr und werden mehrheitlich dem stadträtlichen Antrag folgen und die Vorlage gutheissen, damit die Stadt weiterhin über eine gute aufgestellte Feuerwehr mit moderner Infrastruktur verfügt. Den Abänderungsantrag der KSSI werden wir mehrheitlich ablehnen, um den allgemeinen Haushalt nicht noch mehr zu belasten und hoffen Sie werden es uns gleichtun.