Dies im Wissen, dass die Fiskal-, Finanz- und Transfererträge, insbesondere aufgrund der Mindereinnahmen im Zusammenhang mit der Unternehmenssteuerreform, tiefer ausfallen würden.
Besorgniserregend ist auch die Unterdeckung der Investitionsrechnung, sodass sich der Selbstfinanzierungsgrad der Stadt weiter verschlechtert.
Aus der Sicht der Grünliberalen, muss nicht nur umwelt-, sondern auch finanzpolitisch nachhaltig gewirtschaftet werden. Dies gelingt letztendlich nur, wenn wir die seit Jahren beobachtete Steigerung der Konsumausgaben endlich in den Griff bekommen, da im Bereich der Investitionen aus Sicht der Grünliberalen kaum Spielraum besteht.
Dazu muss zwingend eine Plafonierung des Personalaufwandes erreicht werden. Neu benötigte Stellen müssen durch Effizienz- oder Digitalisierungsgewinne andernorts kompensiert werden.
Die Grünliberalen werden deshalb in der Budgetdebatte die Streichung einiger zusätzlich beantragter und nicht durch das Parlament bewilligter Stellen fordern.
Im Gegensatz zum Antrag der GPK werden wir die Streichung der Stellen in der Berufsbeistandschaft nicht unterstützen. Da die Schaffung der Stellen aufgrund des gesetzlichen Auftrags zwingend erforderlich ist, kann hier faktisch nicht gespart werden. Sollten diese Stellen durch das Parlament gestrichen werden, muss der Betrag aus Gründen der Budgetwahrheit und Budgetvollständigkeit als ausserordentlicher Aufwand wieder eingestellt werden. Die Berufsbeistandschaft muss bereits jetzt durch externe Fachkräfte im Mandatsverhältnis unterstützt werden, was die Stadt insgesamt sogar teurer als die beantragten Stellen kommt.
Insgesamt wird die Fraktion der GLP/JGLP das Budget, vorbehältlich grösserer im Moment nicht ersichtlicher Überwerfungen im Parlament, genehmigen.
