Wie unzählige andere Betriebe auch, musste die Stiftsbibliothek St.Gallen im Coronajahr 2020 Umsatzverluste verkraften. Die Forderung nach finanzieller Unterstützung ist nachvollziehbar. Die St.Galler Kantonsregierung hat für die Ausfallentschädigung eine Sonderlösung erarbeitet: Gemäss diesem Plan sollen CHF 508'000.- an Entschädigung fliessen, wovon der Kanton 50% übernimmt und der Katholische Konfessionsteil sowie die Stadt St.Gallen je 25% beitragen sollen.
Bei einer Entschädigung über das Härtefallgesetz würden allfällige Ansprüche von Kanton und Bund ausgerichtet. Weshalb der Kanton in diesem Fall von der bisherigen Praxis abkehrt und sich, mit Verweis auf den Standort, die Stadt St.Gallen an der Entschädigung beteiligen soll, erschliesst sich der städtischen GLP und JGLP nicht.
Der Vorwurf, wie er unter anderem im Tagblatt erhoben wurde, die Stadt St.Gallen würde ihre Verantwortung als Standort- und Zentrumsgemeinde nicht wahrnehmen, ist nicht haltbar. Als einzige politische Gemeinde im Kanton unterstützt die Stadt St.Gallen die Stiftsbibliothek mit einem jährlichen Beitrag von CHF 90'000.-, obwohl die ganze Region von der Wertschöpfung profitiert.
Weiter tragen die Steuerzahlenden der Stadt St.Gallen mit CHF 880'000.- pro Jahr auch fast 50% an die Finanzierung von St.Gallen-Bodensee Tourismus bei. Zusammen mit der Stadt Rorschach sind es etwas mehr als 1 Million, während der Kanton gerade mal CHF 725'000.- beisteuert, die übrigen Gemeinden, inklusive Verein SG Rheintal, CHF 90'000.-.
Die Tätigkeiten von St.Gallen-Bodensee Tourismus wirken sich auf die ganze Region positiv aus, sowohl in Bezug auf die Wertschöpfung als auch auf die Steuereinnahmen.
Die Stadt St.Gallen wurde als Zentrumsgemeinde durch die Coronakrise bereits deutlich stärker belastet als andere Gemeinden im Kanton. Sie hat über CHF 10 Millionen für den Erhalt der Olma-Messen aufgewendet, Gewerbetreibenden Gebühren und Mietzinse erlassen und so dazu beigetragen, auch Arbeitsplätze zu erhalten, deren Steuereinnahmen nicht in die Stadtkasse fliessen.
Weiter wird die Stadt St.Gallen auch den grössten Ausfall an Steuereinnahmen und den stärksten Zuwachs von Sozialhilfekosten verkraften müssen. Zusätzlich werden Einnahmeausfälle, verursacht durch die Unternehmenssteuerreform STAF, die Stadt als bedeutendster Arbeitsort der Region überproportional stark treffen.
Seit Jahrzehnten übernimmt die Stadt St.Gallen ihre Verantwortung als Zentrumsstadt der Ostschweiz. Die Gemeinden der Region profitieren direkt oder indirekt von den Leistungen, welche die Stadt erbringt. Die Zentrumslasten müssen endlich fair verteilt werden. Hier ist der Kanton in der Pflicht, nachhaltige Schritte einzuleiten und alle Profiteure, auch die ausserkantonalen, an einen Tisch zu bekommen und dazu beizutragen, dass die Anteile an den Zentrumsleistungen fair abgegolten werden.
Auf den Vorwurf an die Stadtregierung, mit dieser Massnahme gerade an der Stiftsbibliothek und zum falschen Zeitpunkt ein Exempel statuieren zu wollen, stellen sich die Fragen: Wann ist denn der richtige Zeitpunkt und wo ist es opportun, dass die Stadtregierung im Interesse ihrer Bevölkerung «Nein» sagt? Beim Openair? Beim FC St.Gallen? Beim CSIO? Wenn der Steuerfuss auf über 150% klettert? Oder erst, wenn die Stadt pleite ist?
Die GLP und JGLP begrüssen das Vorgehen und den Mut des Stadtrats, einzugreifen, wenn der Kanton einen nicht gerechtfertigten Griff in die Stadtkasse machen will. Die viel beschworene Solidarität im Coronajahr sollte nicht an den Gemeindegrenzen enden.