Die Fraktion der Grünliberalen / Jungen Grünliberalen steht hinter den Massnahmen der Stadt St.Gallen. Das Vorgehen der Stadtpolizei erwies sich in den zwei Krawallnächten als verhältnismässig, hat sie doch erst reagiert, als die Situation eskalierte. Zuvor wurden das Verhalten der Jugendlichen weitestgehend toleriert und Nachsicht geübt.
Um weitere Ausschreitungen an den kommenden Wochenenden zu verhindern, hat die Stadtpolizei viele Wegweisungen von maximaler Dauer ausgesprochen. Diese scheinen sehr hart, sind angesichts der erneuten Aufrufe zur Gewalt aus Sicht der Grünliberalen aber gerechtfertigt. Es ist nachvollziehbar, dass intensivere Abklärungen vor Ort kaum möglich waren und es daher auch zu übereilten Entscheidungen gekommen sein kann. Umso wichtiger ist es, dass im Nachhinein die Möglichkeit besteht, gegen nicht gerechtfertigte Wegweisungen zu rekurrieren.
Dass für die Wegweisungen die maximale Dauer von 30 Tagen gewählt wurde, ist aus Sicht der Grünliberalen / Jungen Grünliberalen aufgrund der erneuten Aufrufe zu Gewalt für die kommenden Wochenenden gerechtfertigt.
Die Aufgabe der Stadtpolizei und des Polizeikonkordates Ostschweiz ist es, die gesamte Bevölkerung, Mobilien und Immobilien vor Gewalt und Zerstörung zu schützen. Dazu gehört es auch, dass weitere Hilfskräfte wie Sanität und Feuerwehr ihre Einsätze geschützt ausführen können. Dies können die Sicherheitskräfte durch ihr konsequentes Handeln stets sicherstellen.
Es ist aber unbestritten, dass sich die Politik und die Gesellschaft zwingend Gedanken machen muss, wie die Stadt mit Freiräumen und den Bedürfnissen der Jugend umgehen soll. Die herrschende Pandemie und die damit einhergehende Perspektivlosigkeit ist ein sehr ernst zu nehmendes Problem. Die Grünliberalen betrachten diese aber auch als Brandbeschleuniger. Die Drei Weiern oder der Rote Platz waren auch vorher bereits Brennpunkte, die für Unzufriedenheit und regelmässige Diskussionen sorgten.
Hier steht die Politik in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass jeder und jede in der Gesellschaft seinen Platz in unserer Stadt finden kann.
Die Grünliberalen erwarten, dass das am 26. März ins Leben gerufene Gefäss, in welchem die Zusammenarbeit im öffentlichen Raum diskutiert wird, sich intensiv mit Freiräumen für Jugendliche auseinandersetzt und hier Lösungen aufzeigt.