Die Initianten kaschieren mit ihrer Initiative ihr eigentliches Ziel, die Plafonierung des motorisierten Individualverkehrs aufzuheben. Das bestehende Mobilitätskonzept, erstellt vom bürgerlichen Stadtrat, soll durch diese Initiative bereits wieder abgeschafft werden.
Anstatt wie in den vergangenen Jahrzehnten einseitig auf die Automobilität zu setzen, muss nach Ansicht der Grünliberalen nun erst einmal der Rückstand in der Fuss- und Veloverkehrsinfrastruktur aufgeholt werden. Auch im ÖV-Angebot gibt es weiterhin Lücken, die es zu beheben gilt. Dabei geht es nicht darum, das Autofahren zu verbieten, sondern die Alternativen dazu attraktiver zu machen. Effektiv will die Initiative aber nur eines – die vom Volk verlangte Plafonierung des Autoverkehrs rückgängig machen und weiterhin einseitig in diesen zu investieren.
Dass das Initiativkomitee im bestehenden Verkehrsreglement gleich die Zukunft der Stadt St.Gallen gefährdet sieht, ist aus Sicht der glp bestenfalls billige Angstmacherei und Wahlkampf-Geplänkel. Die Logik, dass mehr Einwohnerinnen und Einwohner in der Stadt und Region automatisch auch eine gar überproportionale Zunahme an Autofahrten generiert, ist jedoch nicht nur in St. Gallen bereits heute widerlegt. Während die Bevölkerung in der Agglomeration St. Gallen seit 1990 um 9 Prozent zugenommen hat, ist der Autoverkehr am verkehrstechnischen Hotspot St.Leonhard um gerade mal 6.5 Prozent gewachsen.
Bereits heute zeigt die Entwicklung in die richtige Richtung, obschon viele Massnahmen zur Förderung des Langsamverkehrs und öV’s noch nicht umgesetzt sind und die Durchmesserlinie nach Appenzell erst nach ihrer Fertigstellung ihre Wirkung zeigen wird.
Das bestehende Reglement als Umerziehungsmassnahme zu deklarieren, entbehrt jeglicher Grundlage. Tatsache ist: Das Volk hat die Städteinitiative als Grundlage für das Verkehrsreglement angenommen und die Ressourcen, allen voran die finanziellen Mittel und der Boden, sind nun mal begrenzt und müssen möglichst effizient eingesetzt werden. Eine grosse Mehrheit der Einwohnerinnen und Einwohner St. Gallens hat das bereits 2010 verstanden. Eine Einsicht, die bei der bürgerlichen Autolobby offensichtlich noch nicht angekommen ist.
(von Philipp Schönbächler, Vorstandsmitglied glp Stadt St.Gallen)
Montag, 29. August 2016
Mobilitätsinitiative: Wolf im Schafspelz
Mit der sogenannten Mobilitätsinitiative bezwecken die Initianten angeblich eine ganzheitliche Verkehrspolitik in der Stadt St.Gallen. Allerdings soll dazu das Verkehrsreglement rückgängig gemacht werden, das erst 2010 vom Volk mit 60% angenommen wurde.
