Vorstand und Mitgliederversammlung der Grünliberalen St.Gallen haben einstimmig die Ja-Parole für die städtische Abstimmung vom 7. März 2010 beschlossen. Dies hat gute Gründe:
In städtischen Verhältnissen und ganz besonders im engen Hochtal St.Gallen ist Raum eine natürlich begrenzte Ressource. Deshalb lohnt sich ein haushälterischer Umgang damit. Bei stetig wachsender Mobilitätsnachfrage müssen Verkehrssysteme entsprechend effizienter werden, wenn sie nicht kollabieren sollen. Nachdem sich St. Gallen im Vergleich zu anderen Städten jahrelang vergleichsweise idyllische Verkehrsverhältnisse gewohnt war, zeigen sich nun auch bei uns systematische Grenzen. Wo die Stadtautobahn an ihr Belastungslimit stösst, kann zusätzlicher Ziel- und Quellverkehr nicht mehr wie bisher kanalisiert werden. Im städtischen Strassennetz aber behindert mangels Eigentrassierungen ein zunehmend stockender Berufsverkehr nebst dem motorisierten Individualverkehr auch den zehn bis zwanzig Mal raumeffizienteren öffentlichen sowie den Velo- und Fussverkehr.
In der Stadt St.Gallen zeigen sich die Anfänge dieser ungünstigen Entwicklung z.B. an der städtischen Einfallachse von Süden, an der Teufener-, Ober- oder Geltenwilenstrasse aber auch vom Autobahnzubringer Kreuzbleiche an der Rosenbergstrasse oder bei der St.Leonhard-Brücke. Mit zunehmender Hektik wird auch das Verhalten von Verkehrsteilnehmern aggressiver und somit gefährlicher – insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer wie Kinder, ältere und handicapierte Personen. Behindert sich der Verkehr zunehmend selber, so verliert die Stadt an Attraktivität und Entwicklungspotential als Wohn-, Arbeits- und Einkaufsort – und somit an Beliebtheit und Bedeutung.
Die Grünliberalen sind überzeugt, dass die St.Galler Bevölkerung nicht erst durch Schaden klug zu werden braucht. Die weltoffenen Bürger werden Willens sein, auch aus andernorts gemachten Erfahrungen zu lernen. Denn nur bei intelligenter Nutzung der enormen Potentiale dieser Stadt für noch bessere Angebote des öffentlichen Verkehrs (z.B. durch Taktverbesserungen, Eig entrassierungen, neue Linien u.a.), für durchgehende und sichere Veloverbindungen (auch in Kombination mit dem ÖV), für attraktive Veloabstellplätze und für Angebote an neuartige, besonders stadt- und umweltgerechte Mobilitätsformen bleib für St. Gallen ein qualitatives wie quantitatives Wachsen möglich.
Neben einer gezielten Förderung der besonders effizienten Verkehrsformen braucht auch es eine geschickte Raum- und Siedlungsplanung. Strassen und Plätze müssen wieder vermehrt als Lebensraum mit hohem Aufenthaltswert und hoher Qualität gestaltet werden. Denn besonders das städtische Gewerbe kann nur da gedeihen und florieren, wo Menschen sich gerne aufhalten.
Nur eine Kombination von vielen unterschiedlichen, aber gut durchdachten Massnahmen hält auch in Zukunft den motorisierten Individualverkehr in bewältigbarem Rahmen. Darum gibt die massvoll formulierte Initiative keine mehr oder weniger tauglichen ‚Patentrezepte‘ vor, sondern weitgehend unbestrittene Ziele sowie eine objektive Messlatte zu deren Beurteilung. Die Umsetzung erfolgt nicht über fixe Vorgaben, sondern Stadtrat und Parlament setzen die Vorgaben in normalen demokratischen Prozessen um. Gleichzeitig ist ein vom Volk erlassenes Reglement ein starkes Zeichen für verkehrspolitische Verhandlungen mit Kanton, Nachbargemeinden und Verbänden.
Ein substanzielles künftiges Mobilitätswachstum kann durch Effizienzsteigerung aufgefangen werden, wenn der Wille dazu vorhanden ist. Das ist kein frommer Wunsch, sondern wird von zahlreichen Verkehrsexperten als realistisch bestätigt. So sind in Städten, in denen die Begrenztheit des verfügbaren Raumes schon früher spürbar war, die Forderungen dieses Reglements seit 25 Jahren Realität – bei massiv grösserer Wachstumsdynamik. Natürlich wird eine nachhaltige Verkehrspolitik auch in St.Gallen nicht zum Nulltarif zu haben sein – aber wesentlich günstiger als ein Verpassen der Zeichen der Zeit.
Mit einem Ja zum Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung wird nach Überzeugung der Grünliberalen eine wichtiger Beitrag dazu geleistet, die Standortattraktivität unserer Stadt als Wirtschaftsund Wohnort zu erhalten, sichern und zu stärken.