Eigenverantwortung statt staatlicher Rundumservice
Die GLP ist überzeugt, dass die Verantwortung für die eigene Gesundheit in erster Linie bei den Einzelnen liegt. Wer sexuell aktiv ist, trägt auch die Verantwortung, sich bei Bedarf testen zu lassen. Der Staat soll Rahmenbedingungen schaffen, aber nicht jede individuelle Vorsorgemassnahme finanzieren.
Unverhältnismässige Kosten für die Stadt
Die Stadt St.Gallen bietet bereits Tests zu sexuell übertragbaren Krankheiten (STI) für genau umrissene Risikogruppen kostenlos an. Die Initiative würde zu einer markanten Ausweitung der Gratistest-Berechtigten und damit voraussichtlich jährlich wiederkehrenden Zusatzkosten von 370’000 Franken führen. Angesichts der leeren Stadtkasse und anstehender Diskussionen um Budgetkürzungen im Millionenbereich müssten diese Mittel an anderer Stelle eingespart werden. Die Initiative greift zwar ein wichtiges Thema auf, würde aber ein finanzpolitisch fatales Signal aussenden.
Bereits ausreichende Präventionsarbeit vorhanden
Für die GLP ist klar: Die Stadt engagiert sich bereits stark in der Aufklärung und Prävention, etwa über Schulen und Beratungsstellen. Diese bestehenden Angebote sind wirkungsvoll und sollten gestärkt, nicht durch zusätzliche Gratisleistungen ersetzt werden.
Prävention ja, aber nicht so
Die Grünliberalen setzen sich für Gesundheitsprävention ein. Das Gesundheitswesen ist jedoch nicht primär eine kommunale, sondern eine kantonale Aufgabe – und insbesondere Präventionskampagnen sind am wirkungsvollsten auf nationaler Ebene.
Die GLP Stadt St.Gallen anerkennt die gute Absicht der Initiative. Sie ist aber teuer, unausgewogen und untergräbt das Prinzip der Eigenverantwortung. Die GLP sagt daher klar Nein zur «Sex? Aber safe!»-Initiative.