Parkplatzkonsens: Das Wesentliche nicht aus den Augen verlieren

Verschärft wird diese Problematik dadurch, dass bisherige Planungsprozesse einen eher elitären Eindruck hinterliessen und verschiedene Gruppierungen offensichtlich eigene Süppchen kochen. Exemplarisch gezeigt hat sich dies nach dem Volksentscheid zum Reglement für eine nachhaltige Verkehrsentwicklung, indem mehrere Interessengruppen umgehend versuchten, möglichst viel Wasser auf ihre altbekannten Mühlen zu leiten – statt den deutlich erteilten Volksauftrag an Politik und Verwaltung ernst zu nehmen. In dieser Situation fordert die GLP eine Besinnung auf zweckmässige Entscheidungsabläufe und wehrt sich gegen ein undemokratisches Verknüpfen von Themen, welche sachlich nicht zwingend gekoppelt sein müssen. Deshalb braucht es ein Vorgehen, welches dem Stimmbürger eine echte Wahl zwischen Alternativen lässt.

Um die Hauptziele nicht zu gefährden ist aus Sicht der glp folgender Entscheidungsablauf erforderlich

1. Zuerst braucht es einen Grundsatzentscheid über die gewünschte Nutzung des Bereiches Marktplatz / Bohl. Hier stehen sich als Alternativen die heutige Nutzung oder eine grundsätzlich auf den öffentlichen sowie den Fuss- und Veloverkehr fokussierte Umnutzung gegenüber (ohne motorisierten Individualverkehr). Die glp befürwortet klar letztgenannte Variante, welche einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des durch die BürgerInnen angenommenen Verkehrsreglements darstellt und eine Attraktivitätssteigerung der Plätze ermöglicht. Bei einer Annahme der grundsätzlichen Nutzungsänderung (im Parlament oder in einer Volksabstimmung) stellen sich die weiteren, damit verbundenen Fragenkomplexe: Parkplatzangebot und oberirdische Gestaltung.

2. Zum Problemkreis Parkplätze ist mit dem Parkplatzkonsens eine breit abgestützter, vernünftiger Kompromiss erarbeitet worden. Die Grünliberale Partei der Stadt St. Gallen steht hinter diesem Konsens, inklusive der darin enthaltenen öffentlich zugänglichen Parkplätze im projektierten Parkhaus Schibenertor. Kritische Punkte beim Parkhausprojekt könnten die Finanzierung zwischen Privaten und Stadt, die konkrete Ausgestaltung des Ein- und Ausfahrtsbereiches, sowie die zwingend erforderliche Gleichzeitigkeit der parlamentarischen Entscheide zur Parkplatzkonsens-Umsetzung und dem Parkhaus Schibenertor werden. Zwar würde ein allfälliges Volks-Nein zur Parkgarage und damit automatisch zum Parkplatzkonsens die Neunutzung von Markplatz / Bohl gemäss Punkt 1 erschweren – nicht aber grundsätzlich verunmöglichen. Daher darf die Nutzungsänderung nicht zwangsweise an die Parkplatzfrage geknüpft werden, vielmehr ist dem Souverän eine echte Entscheidung zu ermöglichen.

3. Bei einem Ja zur Neunutzung von Marktplatz / Bohl ist bezüglich der oberirdischen Gestaltung des Raumes Marktplatz / Bohl eine Auswahl von mehreren Varianten zu ermöglichen, wobei klar ist, dass die siegreiche Variante, gemäss Grundsatzentscheid aus Punkt 1, realisiert wird. Mit diesem Vorgehen wird sichergestellt, dass der grundsätzliche Wunsch nach einer Neunutzung nicht am vereinigten Widerstand gegen verschiedene Detailfragen bei der Gestaltung scheitert. Die Grünliberalen sind überzeugt, dass sich mit dem oben skizzierten Vorgehen für alle Betroffenen gute zukunftsfähige Lösungen in dieser komplexen Thematik finden lassen. Voraussetzung ist, dass alle Beteiligten sich konstruktiv für Lösungen einsetzen.