Trotz Verbesserungen (noch) kein grosser Wurf

Medienmitteilung

Trotz Verbesserungen (noch) kein grosser Wurf

Nach einem durchzogenen Start erlebte die Vorlage zur Umgestaltung des St. Galler Marktplatz-Bereichs erhebliche Nachbesserungen. Den unbestrittenen Vorzügen des Projektes stehen substanzielle Kosten wie auch sachlich an sich unnötige Fragwürdigkeiten gegenüber, von denen einige sich noch vor der Volksabstimmung ausräumen lassen sollten. Im Parlament wollen die Grünliberalen die komplexe Vorlage nicht unnötig verzögern. Sie empfehlen der Verwaltung jedoch, bis zur Volksbefragung auch in wichtigen Randbereichen des Projektierungsgebietes überzeugende Konkretisierungen vorzulegen, welche die Gesamtabwägung noch ins Positive zu ziehen vermögen.

Heute funktioniert der Bereich rund um den Marktplatz gar nicht schlecht – doch als zeitgemässe Visitenkarte stellt sich die grünliberale Partei der Stadt St. Gallen dieses Herzstück von St. Gallen anders vor.


Durchzogener Projektbeginn

Leider stand das nun dem Stadtparlament vorliegende Umgestaltungsprojekt von Beginn weg unter schwierigen Sternen: Zum einen sind da jene, welche trotz stetig gewachsenem Parkier-Angebot zusätzliche Parkplätze in unmittelbarer Zentrumsnähe fordern – und Chancen dafür in einer sachlich nicht zwingenden Verknüpfung mit einer mehr als fälligen Umgestaltung an der Oberfläche wittern. Andere Kreise hingegen wollen genau dies nicht, weil ihnen bewusst ist, dass urbanes Leben und Einkaufsverhalten primär auf der Attraktivität der Innenstadt für Menschen beruht.

In dieser Ausgangslage schrieb die Stadt einen Gestaltungswettbewerb aus, dessen Rahmenbedingung allerdings für Erstaunen sorgte: Viele Stadtbewohner empfinden es als Schildbürgerstreich, sich ein teures PrestigeObjekt wie den Witterungsschutz des Architekturstars Santiago Calatrava zu leisten, um es so bald wieder zum Abbruch freizugeben. Andere zweifeln grundsätzlich an den Projektvorgaben, wenn ausgerechnet jenes Projekt eine öffentliche Ausschreibung gewinnt, das sich um diese Vorgaben foutiert.


Substanzielle Nachbesserungen

Um das von verschiedener Seite unter Druck geratene Vorhaben etwas aus der Schusslinie zu ziehen, lud die Stadtverwaltung Parlaments- und ausgewählte Interessenvertreter zu langwierigen Verhandlungen um einen Parkplatzkonsens ein. Daraus resultierten schliesslich Grundsätze, nach welchen Regeln an zentralen Lagen die nächsten 15 Jahre neue, öffentlich zugängliche Tiefgaragen-Parkplätze als Ersatz von aufzuhebenden Oberflächenparkplätzen zu verstehen seien.

 

Die Grünliberaler begrüssen den Grundsatz, zentral gelegene Gebiete von wenig produktiven Parkplatznutzungen und Suchverkehr frei zu räumen, indem notwendige Parkiergelegenheiten möglichst in den Untergrund verlegt werden. Nur so kann die Innenstadt zur attraktiven Begegnungs- und Einkaufszone werden. Auch den häufig geschlossenen, morschen Häuschen auf dem Marktplatz, die durch einen zentralen Marktpavillon ersetzt werden sollen, weinen die Grünliberalen keine Tränen nach. Begrüssenswert sind ausserdem zahlreiche nachträgliche Projekt-Optimierungen, in denen auch von teils unverständlichen Ideen wieder Abstand genommen wurde wie z.B. einer Aufhebung äusserst beliebten, gedeckten Veloparkings bem Coop-City für unwesentlich mehr Taxi-Warteraum.


Verbliebene Klippen

Nach wie vor unterschiedlich beurteilt wird in der heutigen Projektvorlage jedoch, ob die witterungsgeschützten Warteräume bei der öV-Haltestelle Richtung Bahnhof funktional ausreichend und attraktiv ausfallen sowie ob der kritische Ein- und Ausfahrtsbereich des Parkings beim Schiebenertor zufriedenstellend funktionieren kann.
Bemerkenswerterweise soll dort auch entgegen dem Eigentrassierungs-Grundsatz der aktuellen Richtplanvorlage eine bestehende Busspur aufgehoben werden. So werden künftige Staukosten vervielfacht, wenn vom PW-Verkehr verursachte Rückstaus den öV ebenfalls behindern und Fahrpläne zu Makulatur machen. Beim heutigen Planungsstand schwer zu beurteilen ist auch, ob und wie dort in Umsetzung des Verkehrsreglementes auch für Zweiradfahrer eine sichere und attraktive Lösung resultiert oder nicht.

 

Es bleibt zu hoffen, dass es sich nicht rächt, wie leichtfertig die Stadtverwaltung das von den Grünliberalen vergangenen Frühling vorgeschlagene Vorgehen in den Wind schlug, wonach der Bevölkerung eine echte Auswahl ermöglicht werden sollte,. Denn dass das für eine Befreiung des Markplatzes vom störenden Such- und Balzverkehr nicht zwingend notwendige Vorhaben an nur sehr aufwändig realisierenden Standort ausgesprochen kostspielig wird, zeigt nebst den der öffentlichen Hand erwarteten Projektbeiträgen an ein privat betriebenes Parking insbesondere auch, wie verbissen sich dessen Bauherrschaft wehrt gegen an solchen Lagen eigentlich selbstverständliche Auflagen – wie eine angemessenen Rücksichtnahme auf Archive unseres geschichtlichen Erbes.

 

Während das vorliegende Projekt die heute verhältnismässig ruhige Umgebung von Marktplatz und Blumenmarkt zu beleben verspricht, ist schlecht nachvollziehbar, was das vielbeschworene ‚Freiräumen‘ des heute als Begegnungsort erstaunlich gut funktionierenden Bohls real bringen soll: Italienisch anmutende Piazza-Gefühle hätten es selbst bei südlicheren Witterungsverhältnissen schwer auf einem Platz, der bis auf das Waaghaus lediglich unattraktive Profanarchitektur bietet und über den künftig noch wesentlich mehr Busse, Trams und Taxis zirkulieren sollen.


Kosten-Nutzen-Verhältnis

Bleibt die Frage, ob die unbestrittenermassen zu erwartenden Vorteile angesichts der sachlich nicht zwingenden Fragwürdigkeiten des vorliegenden Projektes Kosten von rund 40 Mio. Franken zu rechtfertigen vermögen. Und ob ein Zeitpunkt günstig für eine derartige Grossinvestition sei, wo sich massive kantonale Kostenverlagerungen auf dem Buckel der Hauptstadt abzeichnen.

 

Dass diese Fragen basisdemokratisch an der Urne von den Bürgerinnen und Bürgern entschieden werden, ist eine der Vorzüge unseres politischen Systems. Denn egal zu welcher Bilanz der oder die Einzelne beim Abwägen in guten Treuen kommen mag: Ohne Volksentscheid scheint heute die Bereitschaft der Projektverantwortlichen zu grundsätzlichen Projektverbesserungen ausgereizt. Daher befürworten die Grünliberalen im Parlament keine Rückweisungsbestrebungen, damit die entscheidungsreife Vorlage zügig vor’s Volk gebracht werden kann. Nur so lässt sich entweder deren Umsetzung innert sinnvoller Frist einleiten oder aber ein zu verbessernder Planungsprozess starten, der die Lehren aus dem Volksverdikt angemessen berücksichtigen müsste.

 

Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt die Hoffnung, dass es den Projektverantwortlichen noch vor dem Abstimmungstermin gelingen möge, insbesondere in heute unklar bis kritisch erscheinenden Bereichen um die Parkhausausfahrt auch für den öffentlichen und den Zweiradverkehr in beide Fahrrichtungen konkrete Lösungen zu präsentieren, die tatsächlich funktionieren. Denn ob und wie überzeugend die Grundsätze an sich behördenverbindlicher Leitlinien wie Verkehrsreglement und Richtplanung in konkreten Projekten tatsächlich umgesetzt werden, kann und soll mitentscheiden darüber, ob sich das Pendel beim Urnengang noch in Richtung Zustimmung zu dieser heute noch ambivalent beurteilten Vorlage ausschlägt.