Aus grünliberaler Sicht kommt gerade in den Städten der konsequenten Verbesserung des öffentlichen Verkehrs eine Schlüsselrolle zu. Im Hinblick auf den Kundennutzen ist dabei die Koordination des regionalen Gesamtangebotes von grosser Bedeutung. Mehrspurigkeiten sind im öffentlichen Verkehr weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll.
Grundsätzlich gehört öffentlicher Verkehr wie alle wesentlichen Infrastrukturen zu den Grundaufgaben der öffentlichen Hand. Erklärterweise strebt die Vorlage denn auch keine Privatisierung an. Mit einer Änderung der Rechtsform schaffen sich die VBSG eine bessere Ausgangsbasis, um sinnvolle Kooperationen mit den anderen Anbietern in der Region zu realisieren.
Gegner der Ausgliederung argumentieren, die Vorlage sei unsozial, da privatrechtlich Angestellte schlechtere Anstellungsbedingungen riskierten als öffentlich-rechtlich Beschäftigte. Aus grünliberaler Sicht ist diese Argumentation wenig stichhaltig. Die VBSG muss in erster Linie als Leistungserbringer erfolgreich sein, um auch ein zuverlässiger Arbeitgeber bleiben zu können. Zudem wurde bereits vorsorglich ein GAV ausgehandelt, welcher von den Personalverbänden angenommen wurde.
Bedeutend schwerwiegender sind die staatspolitischen Bedenken. Erfahrungen aus anderen Bereichen haben gezeigt, dass komplexe Konstrukte auch bei öffentlichem Eigentum zu schwer kontrollierbarem Eigenleben und betriebsinternen Prioritäten neigen können – statt sich vorab dem öffentlichen Gesamtinteresse verpflichtet zu sehen. Im hoch regulierten öV-Markt, welcher in der Schweiz grossmehrheitlich von der öffentlichen Hand bestellt und von Aktiengesellschaften betrieben wird, ist diese Versuchung allerdings weniger gross als in gewinnorientierteren Tätigkeitsfeldern wie z.B. der Energiewirtschaft. Denn die klare Aufgabentrennung zwischen Bestellern (Bund, Kantone, Gemeinden) und Leistungserbringern (öV-Unternehmen) erfordert überprüfbare Leistungsaufträge. Dabei bleibt die Tarifhoheit bei der Genossenschaft Tarifverbund Ostwind.
Aus diesen Überlegungen gewichten die Grünliberalen die Chancen der VBSG-Ausgliederungsvorlage höher als deren Risiken. Allerdings ist die grünliberale Zustimmung an folgende Erwartungen an den Stadtrat gekoppelt:
Die Stadt St.Gallen verfolgt in den neu zu gründenden AGs eine klare Eignerstrategie, welche die Aufgaben des öffentlichen Verkehrs für eine nachhaltige Stadtentwicklung im Fokus hat.
Die neuen Gesellschaften bleiben nach den Interessen der öffentlichen Hand steuerbar und verhalten sich mindestens so sozial, zukunftsgerichtet, transparent und kundenfreundlich, wie sie sich in den letzten Jahren im Zuge kontinuierlicher Verbesserungen entwickelt haben.
Um die Chancen der neuen Organisationsform optimal zu nutzen, werden Möglichkeiten zu effizienzsteigernder Zusammenarbeit mit Dritten aktiv gesucht – wobei die Interessen der Stadtbevölkerung im Fokus liegen müssen.
Anliegen aus Bevölkerung und Volksvertretungen an die VBSG und deren Dienstleistungen werden ernst genommen und von den St. Galler Vertretern in geeigneter Form in die zuständigen Gremien eingebracht. Gegebenenfalls sind solche Anliegen in den Leistungsbestellungen an die Transportunternehmen festzuschreiben.
Die Grünliberalen Stadt St.Gallen trauen den VBSG-Verantwortlichen zu, die heutige wie auch künftige Herausforderungen für den öffentlichen Verkehr im Rahmen der neu vorgeschlagenen Organisationsform noch besser und wirksamer zu meistern. Dies nicht nur in verbesserter Kooperation mit anderen Leistungserbringern sondern auch im Verbund zwischen den öffentlichen Transportunternehmen und ihren natürlichen Zubringern in der Feinverteilung: dem sogenannten ‚Langsam’verkehr. Dieser ist in Sachen Raum- und Energieeffizienz gerade in städtischen Verhältnissen häufig unübertreffbar und in St. Gallen haben Fuss- wie Veloverkehr noch besonders grosses Steigerungspotential.