Neugestaltung Marktplatz und Bohl, Speicher- und Rückhaltebecken; Zusatzkredit
Votum im Namen der Fraktion
Als Grünliberale befürworten wir grundsätzlich Schwammstadtmassanahmen und Rückhaltebecken. Dies steht ausser Frage. Ein Freipass für
„schludig“ erarbeitete Vorlagen und unausgereifte Projekte, die innerhalb der Verwaltung nicht gut abgesprochen sind, ist aber wieder etwas anders.
Wir stellen fest. Die Stadtverwaltung hat Probleme mit Grossprojekten. Die Stadtverwaltung hat Problemen bei Multistakeholdermanagement. Die Stadt hat Probleme in der Kommunikation mit interdisziplinären Projekten in denen verschiedene Direktionen beteiligt sind.
Uns ist nicht klar:
1. Wieso das Projekt Regenwasserrückhaltebecken nicht am ursprünglichen Standort unter der Rondelle umgesetzt werden kann und was die Gründe für einen Wechsel sind. Das konnte uns auch die Verwaltung nach schriftlicher
Beantwortung unserer Frage nicht zufriedenstellend beantworten.
2. Wieso kein ausführliches Variantenstudium gemacht wurde und der Werkkommission (Weko) präsentiert wurde.
3. Wir stören uns daran, dass wichtige Fakten nicht der Vorlage zu entnehmen sind, z.B. die Fällung der beiden Bäume Nr. 13 und 14. Diese betsätigt uns die Verwaltung nach schriftlicher Nachfrage. Dies wurde nicht einmal in der Weko-Sitzung erwähnt. Als Milizparlamentarier:innen sind wir darauf angewiesen, dass Informationen in den Vorlagen korrekt aufgearbeitet werden. Unsere Weko-Mitglieder haben bereits mehrmals auf diesen Missstand hingewiesen.